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Gegen Europäisches Militär

Sat Jan 2 15:44:15 2005

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die NATO auch ihre vorgebliche propagierte Daseinsberechtigung als Verteidigungsbündnis gegen die 'kommunistische Bedrohung' verloren.

Das Ende der Sowjetunion und der Rückzug Rußlands führte zu einem neuerlichen Versuch der USA und EU zur totalen Herrschaft über den Rest der Welt. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche spielt Gewalt die entscheidende Rolle in einem umfassenden Programm von Assimilation, Unterdrückung und Vernichtung. Um die Aufteilung der Beute aus ihren Feldzügen und Bestimmungsmacht über die Weltordnung kommt es immer wieder zu Verteilungskämpfen zwischen den USA und westeuropäischen Großmächten.

Tot und Zerstörung

Die europäische Kultur und Zivilisation ist geprägt durch Gewalt und Terror. Massenvernichtung, Zerstörung, Plünderung und Ausbeutung sind die Säulen unserer Zivilisation. Krieg ist zum Normalzustand und zur permanenten Notwendigkeit geworden. In unserem Kontext kann Frieden nur noch negativ als lokale Abwesenheit von Krieg verstanden werden.

Massenvernichtung von Menschen im Irak

Mit dem Angriffskrieg gegen den Irak 1991 machten die USA klar, daß sie fähig und gewillt sind, ihre militärische Überlegenheit in vollem Maße zur Durchsetzung der eigenen Interessen einzusetzen. Unter dem Banner der 'Vereinten Nationen' und durch die Zusammenarbeit der 'internationalen Gemeinschaft' wurden bis zur Invasion im Frühjahr 2003 schätzungsweise zwei Millionen Menschenleben im Irak vernichtet. Die hohe Anzahl von Toten wurde erreicht durch den kombinierten Einsatz von Embargo, Blockade und Sanktionen auf der Grundlage massiver Bombardierung im Winter 1991. Die Bombardierung war darauf ausgerichtet, die Infrastruktur und Produktionsanlagen des Irak systematisch zu zerstören oder auszuschalten. Land, Luft und Wasser wurden durch die enormen Mengen von sowohl freigesetzten als auch eingesetzte Giftstoffen verseucht. Der Wiederaufbauprozess wurde durch die Blockade des Handels, später durch ein System umfassender Handelskontrolle, stark behindert. Die kombinierten Auswirkungen der Vergiftung der Umwelt, massiver Arbeitslosigkeit und Verarmung, mangelndem Zugang vor allem zu sauberem Trinkwasser, Medikamenten, Strom oder Ersatzteilen, resultierten in ständig mehr Toten Jahr für Jahr. Kinder, Alte, Verwundete und Kranke machen den größten Teil der Toten aus, viele starben an einfachsten Krankheiten, viele an Lungenkrankheiten und Krebs.

Die USA/NATO Infrastruktur und Anlagen vor allem in Deutschland und Italien waren und sind von zentraler Bedeutung für die Invasion und Besatzung des Irak. Trotz aller gegenteiligen Propaganda war Deutschland von Anfang an integraler Bestandteil des Aggression gegen den Irak.

Krieg gegen Jugoslawien

Es war sehr vielsagend, daß der erste Krieg des 'vereinten Europa' und der NATO der Angriff gegen Jugoslawien war. Damit wurde erneut bestätigt, daß die Bedrohung der europäischen Länder von innerhalb Europas kommt. Jugoslawien wurde zerschlagen und durch massive Bombardierung dem Willen der USA und der europäischen Großmächte unterworfen, wobei Teile des Landes immer noch besetzt sind und als Protektorat verwaltet werden. Es wurde ein Präzedenzfall geschaffen, daß die europäischen Großmächte sich vorbehalten, andere europäische Staaten militärisch anzugreifen, wenn es ihnen so paßt. Dies ist als Warnung an alle schwächeren europäischen Länder zu verstehen und bedeutete das vorläufige Ende aller Hoffnungen auf Frieden in und von Europa.

Überfall und Besatzung von Afghanistan

Neben der Osterweiterung und Versuchen zur Ausweitung der Kompetenzen auf Nord-Afrika, bemühte sich die NATO vor allem darum, ihre Nutzbarkeit als ein Instrument für Angriffe und Besatzungen 'out of area' zu beweisen. Afghanistan wurde im Winter 2001 überfallen, das Land ist bis heute unter NATO-Besatzung. Die USA, Großbritannien, Deutschland, Italien und Japan teilten sich als Führungsnationen die Aufgaben der kolonialen Reorganisierung. So war Deutschland z.B. für den Aufbau der Afghanischen Nationalen Polizei zuständig. Dies Konzept scheiterte jedoch und mußte aufgegeben werden.

Afghanistan ist ein Testfeld für die enge Verzahnung von militärischen Operationen und 'Entwicklungshilfe'. Es entsteht ein für die Besatzer und ihre Helfer äußerst profitabler Kreislauf von Zerstörung und Wiederaufbau, systematischer Verarmung und selektiver humanitärer Operationen. Dem Land soll eine ökonomische und soziale Transformation aufgezwungen werden, aber die Menschen wehren sich nach besten Kräften. So gelang dem Widerstand bereits die Befreiung von Teilen des Landes.

Mehr Besatzungen und Rekolonisierung

Neben Osteuropa wurde Afrika zum Hauptziel europäischer Expansionspläne. Die Konkurrenz auswärtiger Mächte (besonders hervorzuheben die USA, Britannien, Frankreich, Deutschland, Belgien, Norwegen) um den Zugriff auf die Reichtümer und die Aufteilung Afrikas führte zu Stellvertreterkriegen und Millionen von Toten. Direkte militärische Angriffe und Interventionen wurden und werden u.a. gegen Somalia, Sudan, Tschad, DR Kongo, Sierra Leone, Liberia und Elfenbeinküste geführt.

Kriegspropagada

Kriegspropaganda wird eingesetzt um offensichtliches Unrecht als legitim darzustellen und uns (den Aggressorgesellschaften) ein gutes Gewissen zu machen. Die europäischen Regierungen propagieren massiv das Konzept von 'humanitären Interventionen' um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, Krieg zu unterstützen. Uns wird erzählt, wir hätten eine Verpflichtung zum Krieg gegen Menschen die uns nichts getan haben, noch uns in irgendeiner Weise bedrohen. Die Feindbilderzeugung und Dämonisierung der Anzugreifenden erleichtert es vielen die Bombardierung von hilflosen Opfern in Baghdad, Belgrad, Kandahar, und anderswo entweder zu unterstützen oder zumindest zu dulden.

'War is Peace'

Begriffe werden umgeprägt, um die deutlichsten Dinge nicht beim Namen nennen zu müssen. Besatzungstruppen und Söldner werden zu 'Friedenstruppen', das Bomben und Unterjochen von hoffnungslos unterlegenen und wehrlosen Opfern wird 'Frieden schaffen' genannt, die Toten werden zu 'collateral damage'. Invasion und Besatzung wird zur 'Befreiung'. Angriffskrieg nennt sich 'präventiver Krieg'. Der vielleicht unanständigste dieser Begriffe ist die 'humanitäre Intervention', womit Bombardierungen, Massaker, Einmarsch und Besatzung, Verweigerung des Zugangs zu Nahrung und Wasser, Manipulation der gesellschaftlichen Beziehungen und Gedanken der Zielbevölkerung gemeint sein können.

Im Kern geht es jedoch schlicht und einfach um das Aufzwingen fremder Herrschaft.

Krieg gegen Islam

Aufbauend auf vielen Jahren vorbereitender Propaganda wurde die neue große Bedrohung ab dem 11. September 2001 der breiten Öffentlichkeit präsentiert. Der Krieg gegen den Islam, obwohl immer noch verschleiert als Krieg gegen den Terror, wurde ausgerufen. Die Bedrohung sind Milliarden von Menschen weltweit welche sich nach Jahrzehnten oder gar Jahrhunderten letztendlich von europäischer Fremdbestimmung befreien und ihr Leben nach ihren eigenen Werten und Vorstellungen organisieren könnten.

Terroristische Bedrohung?

In dieser Zeit wird viel von der Bedrohung durch Terrorismus gesprochen. Der Begriff hat viele verschiedene Bedeutungen, aber wenn von Regierungen benutzt, ist vor allem jede Form von bewaffnetem Widerstand gegen ihre Herrschaft gemeint. Die Definition geht jedoch weit darüber hinaus und kriminalisiert Sprache und Ideen welche die Legitimität und Dogmen der gegenwärtigen Ordnung grundsätzlich in Frage stellen. Wenn wir über Terrorismus reden, sollten wir uns auf den Terror der Herrschenden konzentrieren, z.b. die Bombardierung von Städten und Infrastruktur, Überfälle und Besatzungen anderer Länder, den Terror von Rasterfahndung und Hausdurchsuchungen, die systematischen Angriffe und Bedrohung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und Überzeugungen, außergerichtliche Hinrichtungen und Folter von Verdächtigen, den Terror durch Verarmung und Hunger.

Mehr Gewalt und Überwachung sichert nur die Herrschenden

Mehr Polizei und Sicherheitsdienste, Strafen und Gefängnisse, Verhaftungen und Ausweisungen, mehr Überwachung, Datensammlung und -austausch, Angst und Denunziantentum, mehr Eingreiftruppen und überfälle; mehr Kontrolle, Repression und Gewalt kann nur mehr Zerstörung und Tot bringen und eröffnet keine Perspektive auf Frieden.

Niemandem Grund geben, gegen uns zurückzuschlagen

Der beste Schutz vor terroristischen Angriffen ist es, sich nicht mehr in die Angelegenheiten anderer Gesellschaften und Völker einzumischen und unsere volle Verantwortung für vergangenes und gegenwärtiges Unrecht anzuerkennen. Nicht unsere Prinzipien und Vorstellungen anderen aufzwingen zu wollen. Zu lernen, andere Menschen und Völker in ihrer Unterschiedlichkeit voll und ganz zu respektieren, ihre Integrität und Würde nicht zu verletzen, nicht in ihre Geschichte einzugreifen. Niemandem einen Grund zu geben, gegen uns zurückzuschlagen. Und schließlich zu versuchen einen Weg zur Versöhnung zu finden.

Europa ist nicht von außen bedroht

Es gibt kein Land oder keine Gruppe von Ländern außerhalb Europas welches irgendeine Bedrohung für Europa darstellt oder irgendwelche Absichten hätte, Europa anzugreifen. Kein afrikanisches, asiatisches oder arabisches Land stellt sich an, Bomber und Raketen gegen Europa schicken, keine außereuropäischen Eingreiftruppen planen Teile Europas zu besetzen. Europäische Sicherheit und Frieden sind nicht von außen bedroht.

Eroberungen und Kolonialreiche

Seit Jahrhunderten wurde Europa nicht von außen angegriffen oder auch nur ernsthaft bedroht. Seit Jahrhunderten waren es vielmehr immer die europäischen Großmächte ihrer Epoche, welche auszogen zum Plündern und Erobern, zum Unterjochen und Ausrotten, zum Missionieren und Kolonisieren. Konflikte um die Aufteilung der Gebiete und Reichtümer führte oft zu Kriegen untereinander und miteinander. Es waren die europäische Großmächte, welche die schwächeren Länder in Europa unter sich aufteilten und beherrschten.

Europäische Kriege um die Vorherrschaft

Die Konkurrenz und Konflikte um die Vorherrschaft in Europa und Bestimmungsmacht über die Weltordnung führten zu den Kriegen 1914-18 und 1939-45. Weite Teile der Welt wurden mit in den Krieg gezogen, weshalb diese Kriege erster und zweiter Weltkrieg genannt werden. Mit den zwei Weltkriegen hatten die westeuropäischen Großmächte ihre dominierende Stellung in der Welt verloren. Aus den Kriegen kam eine polare Weltordnung hervor, zentriert um die USA und UdSSR als Supermächte der kapitalistischen und sozialistischen Welten.

USA übernehmen Führung des Westens

Vorbedingung für die Nachkriegsentwicklung war die technisch-militärische Überlegenheit, welche die USA erreicht hatten. Der Einsatz der Atombomben auf Nagasaki und Hiroshima war der Beginn der polaren Welt, die über eine Reihe multinationaler oder bilateraler Militärbündnisse mit dem atomaren Schutzschild der USA und unter Führung des Pentagon abgesichert wurde.

Deutschland, Italien und Japan wurden besetzt und von den USA zu zentralen Knotenpunkten in ihrer weltweiten militärischen Infrastruktur ausgebaut. Die Entwicklung von Atomwaffen und Interkontinentalraketen führte zu einer Perspektive von wechselseitig gesicherter Vernichtung, wo keine der beiden Supermächte hoffen konnte, einen eskalierenden Krieg gegeneinander gewinnen oder auch nur überleben zu können. Zahlreiche Interventionen und Kriege vor allem in Afrika und Asien resultierten aus der Konkurrenz der Supermächte. Vor allem die USA führten verheerende Kriege zur Aufrechterhaltung und Ausweitung ihrer Vorherrschaft, mit massiver Zerstörung und Millionen von Toten.

Im 'vereinten' Europa nichts Neues

Seit dem Ende des 'Kalten Krieges' versuchen die europäischen Großmächte verstärkt ein 'vereintes Europa' als hegemoniale Finanz- und Militärmacht aufzubauen, welche in der Lage ist, weite Teile der Welt unter ihren Einfluß zu bringen und zu dominieren. Die Zerschlagung und der Überfall auf Jugoslawien, wie auch die Einsätze und Besatzungen durch europäische Truppen außerhalb Europas zeigen unmißverständlich, daß die europäische Lebensweise wie schon seit Jahrhunderten unverändert auf Gewalt und Zerstörung aufbaut.

Bedingungen für Frieden

Nicht-Einmischung

Wenn uns die Geschichte Europas irgendetwas gelehrt hat, dann ist es, daß die Herrschenden immer aufs neue einen nächsten Krieg organisieren, propagieren und durchführen werden. Wir werden uns nicht mehr von ihren Lügen täuschen lassen und uns all den bösartigen Bemühungen widersetzen, uns dahingehend zu manipulieren, Krieg zu akzeptieren oder zu unterstützen. Wir bestehen darauf, daß es keinerlei Rechtfertigung für militärische Aktionen gegen andere Länder oder Völker gibt, unter keiner Organisation oder legalem Regelwerk, oder welche Gründe auch immer propagiert werden. Wir bestehen darauf, daß jegliches Bomben von Menschen, Städten und Infrastruktur, daß jeder Einsatz von Truppen in anderen Ländern nicht anderes ist, als Ausübung und Nutzung von Gewalt gegen andere zur Durchsetzung der Interessen der Stärkeren und Fremdherrschaft über Menschen und Gebiete.

NATO abschaffen und Euro-Militär auflösen

Die Abschaffung der NATO und Beseitigung vor allem der militärischen Infrastruktur, Einrichtungen und Standards wird die größte Kriegsdrohung, die von Europa ausgeht, beseitigen. Gleichzeitig müssen wir alle Versuche zum Auf- und Ausbau NATO-unabhängiger Europäischer militärischer Potentiale bekämpfen.

Wer keine offensiven militärischen Aktionen unterstützen oder durchzuführen will, braucht auch keine Streitkräfte, welche diese durchführen können. Die einzige Funktion eines Euro-Militär ist es, zusätzliche Optionen für Krieg bereitzustellen. Europa soll in die Lage gebracht werden, ein breites Spektrum von militärischen Erzwingungs- und Strafmaßnahmen, Überfällen und Besatzungen auch ohne Beteiligung der USA durchführen zu können. Eingreiftruppen, sehr schnell mobilisier- und transportierbar und mit hoher Feuerkraft, die sog. 'battle groups' von jeweils 1500 high-tech Elite-Mördern, sind nützlich, um den Weg für Besatzungstruppen freizubomben, koloniale Ordnung und Regierungen abzusichern, Dörfer und Stadtteile in Schutt und Asche zu legen, Massaker durchzuführen oder Aufstände niederzuschlagen. Diese Einheiten sind eine permanente Bedrohung für Menschen in Gebieten, welche Europa dominiert oder wohin es sich ausbreiten will. Sie werden unter einer offiziellen Doktrin von Angriffskriegen, genannt 'präventive Kriegsführung', eingesetzt, wie sie auch die USA und Rußland erklärt haben.

Die einzigen militärischen Kapazitäten, die nicht grundsätzlich der Förderung von Frieden widersprechen, sind solche, die ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes oder zum Gegenschlag im Falle von Angriffen nutzbar sind. Aufgrund der Geschichte europäischer Hegemonialbestrebungen und Kriege stehen vor allem die schwächeren Länder in Europa unter Druck, Streitkräfte zu unterhalten, um den Bedrohungen ihrer nationalen Sicherheit und Unabhängigkeit durch die europäischen Großmächte zu begegnen. Wie mit dem Beispiel Jugoslavien erneut bestätigt wurde.

Forderungen

Gegen die zunehmenden Militarisierung der europäischen Außenpolitik fordern wir von Europa,