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Die Rolle der UNO im Zweiten Golfkrieg
Internationale Konfliktlösung durch die UNO
Zu einer effektiven Lösung dieses Problems bot sich erstmals seit ihrer Gründung die UNO an. Mit dem Ende des kalten Krieges schien es möglich, ein gemeinsames Handeln aller Staaten zu erreichen, ohne durch die ideologischen Rivalitäten der Großmächte behindert zu werden, die bislang mit ihren Vetos im Sicherheitsrat das Instrument der UNO zur internationalen Konfliktlösung unbrauchbar gemacht hatten. Doch inwieweit wurde die UNO ihrer Bewährungsprobe in einem Konflikt gerecht, der sich bald zu einer der größten Militäraktionen seit dem zweiten Weltkrieg ausweiten sollte ?
Eine genaue Analyse der folgenden Ereignisse wird allerdings durch eine
schlechte Informationslage bestimmt, da während des Konfliktes auf
allen Seiten Pressezensur und gezielte taktische Falschinformation vorherrschte.
Gute Anhaltspunkte geben hier aber vor allem die verschiedenen UN-Resolutionen
sowie Erklärungen und Kommuniqués der einzelnen Staatsführer.
Zusammenfassende Monographien über dieses Thema scheinen oft stark
von dem politischen Standpunkt des Autors geprägt.
Nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reiches erhielt Großbritannien auch das Völkerbundmandat über den Irak und setzte dort unabhängig von Kuwait den Haschemitenkönig Faisal I. ein. Nachdem der Irak 1930 unabhängig wurde, erfolgte zwei Jahre später erstmals eine irakische Erklärung, in der er die kuwaitische Grenze respektierte. Eine genaue Festlegung unterblieb jedoch. 1958 endete im Irak die Monarchie mit einem blutigen Staatsstreich General Kassems, der ein kommunistisches Regime etablierte. 1961 ermutigte die Sowjetunion den Irak zu einer Invasion in Kuwait, um so Zugang zur Golfregion zu erhalten. Der Angriff konnte nur durch die Landung von britischen Marineinfanteristen verhindert werden und zog im selben Jahr die offizielle Unabhängigkeit Kuwaits nach sich. Im Jahr 1979 löste Saddam Hussein seinen Vorgänger Präsident Al Bakr ab und begann mittels eines totalitären Regimes nicht nur die systematische Ausschaltung jeglicher Opposition, sondern erreichte auch dank der Petrodollar einen beachtenswerten wirtschaftlichen Aufschwung. Ein Jahr später erklärte er dem vom Sturz des Schahs erschütterten Iran den Krieg, der nach verlustreichen Kämpfen erst 1988 zu einem Ende kam. Im Laufe des Krieges gegen die islamischen Fundamentalisten des Iran erhielt der Irak zunehmend arabische und internationale Hilfen, da man in der fundamentalistisch-islamischen Bewegung im Iran eine weitreichende Gefahr sah.[3] Internationale Waffenlieferungen und eine extrem hohe finanzielle Unterstützung durch arabische Bruderländer, vor allem Saudi Arabien und Kuwait, ermöglichten dem Irak seine Rüstungsprogramme weiter auszubauen und schließlich in militärische Erfolge umzusetzen.[4] Dies beinhaltete sogar chemische Waffen, die gegen Kurden eingesetzt wurden und den geplanten Bau von Mittelstreckenraketen und Nuklearwaffen.[5] Am Vorabend des zweiten Golfkrieges hatte der Irak noch annähernd 800.000 Mann unter Waffen und keinerlei Konzeption für eine Friedensarmee.
Der wichtigste irakische Zugang zum Persischen Golf der Shatt El Arab war als Folge des Krieges mit dem Iran noch immer nicht benutzbar. Der alternative Zugang über den Shatt El Basra hatte den schwerwiegenden Nachteil, daß jedes Schiff auf dem Weg in den Golf die kuwaitischen Hoheitsgewässer der Inseln Bubiyan und Warba durchqueren mußte. Der Irak besaß praktisch keinen unkontrollierten Zugang zum Golf mehr und forderte seinen Anspruch auf die zwei Inseln.[6] Der zweite Punkt der irakisch-kuwaitischen Grenzstreitigkeiten war die Festlegung der Wüstengrenze, die seit ihrer ungefähren Bestimmung durch Großbritannien niemals genau festgelegt worden war. Der eigentliche Streitpunkt wurde dabei das Ölfeld von Rumalia, um dessen Ausbeutungsrechte sich die zwei Staaten stritten. Der Irak besaß zu diesem Zeitpunkt eine Auslandsverschuldung von 70 Mrd. Dollar und war auf jedes mögliches Einkommen dringend angewiesen. Noch während des Krieges gegen den Iran hatte Saddam Hussein Kuwait wiederholt vorgeworfen, es würde durch die hohen Erdölförderquoten zu einem Preisverfall beitragen und so den Irak im Auftrag Israels und der USA wirtschaftlich und militärisch unterminieren.[7] Die harten Verhandlungen um diesen Punkt und um die Frage eines Schuldenerlasses, die sich zwei Wochen hinzogen, bildeten schließlich den Vorwand und Anlaß für den Irak am 2. August 1990 das Emirat Kuwait zu besetzen.[8]
Als größtes Handikap erwies sich zu diesem Zeitpunkt die Tatsache, daß der Sicherheitsrat weder eine eigene militärische Führungsstruktur noch ihm unterstellte Truppen besaß, wie sie in Kapitel VII der UN-Charta vorgesehen waren. Er besaß also keinerlei militärische Druckmittel für den Fall, daß die Embargomaßnahmen nicht greifen sollten. Ebensowenig konnte er den Schutz Saudi-Arabien vor einer möglichen irakischen Aggression gewährleisten. Dem Sicherheitsrat blieb zu diesem Zeitpunkt nur die Möglichkeit, Saudi-Arabiens Bemühungen sich zu schützen zu akzeptieren. Gemäß dem Artikel 51 der UN-Charta, welcher das naturgegebene Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung sichert, entschied sich das Königreich für eine kollektive Selbstverteidigung durch ein Bündnis mit den USA. Präsident Bush beschloß auf Anfrage des Saudi-Arabischen Königs Fahd die Entsendung von 200.000 Mann nach Saudi-Arabien und begann damit die "Operation Wüstenschild".[11] Ihre Aufgabe war es, das Königreich vor irakischen Aggressionen zu schützen. Als Gegenleistung verlangte er die Schließung der irakischen Ölpipeline durch Saudi-Arabien, was bald darauf auch geschah. Außerdem wurden weitere Kriegsschiffe zur Unterstützung einer multinationalen Flotte an den Golf beordert. Der amerikanische Verteidigungsminister und General Norman Schwarzkopf, der später den Oberbefehl über die alliierte Streitmacht übernehmen sollte, besuchten kurz darauf Saudi-Arabien, um sich ein genaues Bild der Lage zu machen.
Am 8. August 1990 beschloß der Irak förmlich die Annexion Kuwaits, das damit zur 19. Provinz des Landes wurde.[12] Saddam Hussein berief sich dabei hauptsächlich auf eine natürliche Zugehörigkeit des Landes zum Irak wie sie während des Osmanischen Reiches bestand. In Kuwait selbst liefen von irakischer Seite die Bemühungen durch Verschleppung von Kuwaities, Demontage von Straßenschildern und Blockierung von ausländischen Botschaften, die kuwaitische Identität zu zerstören.[13] Die Reaktion der UNO auf dieses Vorgehen bestand am folgenden Tag aus einer Nichtigkeitserklärung der Annexion Kuwaits, die in der UN-Resolution 662 (1990) einstimmig beschlossen wurde.[14] Angesichts der weltweit wachsenden Tendenz den Druck auf den Irak zu verstärken, rief Saddam Hussein am 5. September zum "Heiligen Krieg" gegen die USA und ihre Verbündeten auf.[15] Mit diesem Schachzug versuchte er sich die schwindenden Sympathien seiner arabischen Bruderländer weiter zu erhalten, da ein Eingreifen der UNO gegen den Widerstand der arabischen Staaten nur sehr schwer zu realisieren gewesen wäre. Nichtsdestotrotz sorgte der Aufruf während des ganzen Golfkonfliktes zu wiederholten Protesten der Bevölkerung in den arabischen Staaten. Exemplarisch dafür ist die Tatsache, daß der Entschluß der Arabischen Liga zur Entsendung von Truppen zum Schutz Saudi-Arabiens vom 10. August 1990 mit nur einer Stimme Mehrheit gefaßt wurde.[16]
Am 12. August gab der Irakische Präsident bekannt, daß er sich aus Kuwait zurückziehen würde, wenn Israel das gleiche in den besetzten Gebieten täte, eine Friedensregelung zwischen Irak und Iran entsprechend der UN-Resolution 598 zustande käme und die US-Truppen am Golf durch arabische ausgetauscht würden.[17] Mit dieser Forderung verknüpfte Saddam Hussein seinen Rückzug nicht nur mit allen wesentlichen Nahostresolutionen des Sicherheitsrates, sondern er legte vor allem die unterschiedliche Behandlung von Völkerrechtsbrüchen durch die UNO dar. Die UN-Resolutionen 242 und 338 gegen Israel wegen der Besetzung der Golan-Höhen und der Annexion Jerusalems wurden ebensowenig weiterverfolgt wie die Resolution 598, die eine Friedensregelung zwischen Irak und Iran erreichen sollte. Durch diesen Schritt und vor allem durch das Wiederaufwerfen den Palästinenser-Problemes gelang es ihm, seine Position in der arabischen Welt zu stärken und gleichzeitig die Glaubwürdigkeit der UNO zu erschüttern. Vor allem die Palästinenser schlugen sich jetzt offen auf die irakische Seite, die sie bei ihren Problemen zu unterstützen schien.
Die Ablehnung des irakischen Vorschlages erfolgte durch Präsident Bush, der damit seine Forderung nach einem sofortigen und bedingungslosem Rückzug bekräftigte. Um die Sanktionen zu verschärfen, beschloß die amerikanische Regierung eine Seeblockade, die jetzt auch Lebensmittel umfaßte. Am folgenden Tag kam es zur Kritik dieser Maßnahme durch den Generalsekretär der UNO, Perez de Cuellar, da eine Blockade eine Kriegshandlung darstelle und nur durch die UNO beschlossen werden könne.[18] Ebenfalls am 16. August wurde ein irakisch-iranisches Abkommen bekannt, das praktisch eine Friedensregelung nach der UN-Resolution 598 darstellte. Die Aussöhnung mit dem ehemaligen Kriegsgegner, die Bereinigung der Grenzstreitigkeiten und der Austausch von Kriegsgefangenen vermied die Gefahr eines Zweifrontenkrieges für den Irak und machte die Verlegung von zusätzlichen Truppen nach Kuwait möglich.[19]
Am 18. August erfolgt die einstimmige Annahme der UN-Resolution 664 (1990) zum Schutz der Staatsangehörigen von Drittländern im Irak und Kuwait.[20] Der Hintergrund dieses Beschlusses war die Geiselnahme von mehreren tausend Ausländern, die in militärische oder industrielle Anlagen verbracht wurden, um dort im Falle eines alliierten Angriffes als menschliche Schutzschilde zu fungieren. Es kam zu einer weiteren Verschärfung der Situation, als der Sicherheitsrat gegen die Stimmen von Kuba und Jemen die UN-Resolution 665 (1990) verabschiedete, welche die Durchsetzung des Embargos gegen den Irak unter Anwendung von Waffengewalt legitimierte.[21] In der praktischen Anwendung war dies vor allem die nachträgliche Legitimierung der amerikanischen Seeblockade. Auf ihrem Gipfeltreffen in Helsinki am 9. September betonen Bush und Gorbatschow erneut ihre Zusammenarbeit in der Golf-Frage und fordern gemeinsam den Rückzug des Irak.[22] Am 13. September folgte die UN-Resolution 666, welche die Versorgung von asiatischen Gastarbeitern im Irak sichern sollte.[23] Drei Tage später verurteilte der Sicherheitsrat in der UN-Resolution 667 die Übergriffe des Irak gegen diplomatische Vertretungen westlicher Staaten in Kuwait.[24] Die Tatsache, daß Nachbarstaaten des Irak durch das Handelsembargo in starke wirtschaftliche Schwierigkeiten gerieten, führte zur UN-Resolution 669 vom 24. September, welche die Prüfung von Hilfsanträgen von solchen Staaten vorsah.[25] Einen Tag später wurde die Einbeziehung des Luftraumes bei der Umsetzung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Irak im Sicherheitsrat beschlossen und gegen die Stimme Kubas in der UN-Resolution 670 festgelegt.[26]
Es folgte ein Zeitraum von über einem Monat, in dem von keiner der beiden Seiten weitere Anstrengungen zur Lösung des Problems unternommen wurden. Allerdings gelang es einer Reihe von europäischen "Elder Statesmen" wie Willy Brandt und Kurt Waldheim, die Freilassung von Geiseln zu erwirken. Aufgrund von Nachrichten von zunehmenden Verwüstungen in Kuwait wurde am 29.10. die UN-Resolution 674 (1990) beschlossen, in welcher der Irak für alle aufgrund der Invasion entstandenen Schäden in Bezug auf Kuwait und dritte Staaten haftbar gemacht wurde.[27] Am 8. November war in der amerikanischen Führung der Entschluß gereift, sich durch die Verstärkung der US-Truppen auf 400.000 die Möglichkeit einer offensiven Option zu schaffen.[28] Auch Großbritannien verstärkte nun nach der Ankündigung Präsident Bushs seine Truppen am Golf. Die folgenden zwanzig Tage waren von einer intensiven Reisediplomatie amerikanischer und irakischer Diplomaten geprägt, die sich beide bemühten, die Unterstützung der nach wie vor unentschlossenen arabischen Staaten zu erringen. Nachrichten von Verschleppungen kuwaitischer Bürger und der Neuansiedlung von Irakern in Kuwait stärkten aber die amerikanische Seite und führten schließlich zur UN-Resolution 677 (1990) vom 28. November.[29] Durch sie wurde der UN-Generalsekretär Perez de Cuellar damit beauftragt, das Bevölkerungsregister Kuwaits sicherzustellen, damit nach einem irakischen Rückzug die Staatsbürgerschaft eindeutig festzustellen sei.
Am darauffolgenden Tag beschloß der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die wohl maßgeblichste Resolution des Golfkonfliktes. In der UN-Resolution 678 (1990) vom 29. November wurde die Durchsetzung der Resolution 660 mit allen erforderlichen Mitteln erlaubt.[30] Dem Irak wurde ein Zeitraum bis zum 15. Januar 1991 gewährt, um sich zurückzuziehen. China enthielt sich, wie einige Wochen zuvor zugesagt, der Stimme. Jemen und Kuba stimmten dagegen. Die Formulierung dieser bedeutendsten Resolution, die in der Öffentlichkeit die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit des Sicherheitsrates vorspiegelte, zeigte deutlich das Fehlen jeder Koordination und Kontrolle durch dieses Gremium. Die Frage auf welcher Legitimationsgrundlage die Resolution gefaßt wurde, stellt sich schon deshalb, weil die Einleitung von Zwangsmaßnahmen nach Artikel 42 der UN-Charta eine Durchführung und Kontrolle der Maßnahmen durch den Sicherheitsrat und seinen Generalstabsausschuß voraussetzt. Der Sicherheitsrat hatte keine Pläne für die Anwendung von Waffengewalt nach Artikel 46 aufgestellt und besaß keine eigene Truppen, wie sie ihm nach Artikel 43 in Sonderabkommen von UN-Mitgliedsstaaten unterstellt sein müßten.[31] Der Generalstabsausschuß, der bis dahin nur für kleinere "peace keeping" Operationen zuständig gewesen war, wurde für eine "peace enforcement" Operation dieser Größe als nicht geeignet erachtet.
Die Resolution versperrte Bagdad durch die Forderung einer uneingeschränkten Anerkennung aller UN-Resoltutionen endgültig den Weg zu einer Kompromißlösung. Das in der arabischen Mentalität so wichtige "wahren des Gesichtes" war nun für Saddam Hussein nicht mehr möglich. Zur Durchsetzung dieser Forderung wurde mit der Legitimierung "aller erforderlichen Mittel" eine höchst unklare Formulierung gebraucht, die der Art und dem Umfang möglicher Militäraktionen kaum Grenzen setzte. Es war zu diesem Zeitpunkt nicht klar, worauf sich die Aktivitäten des Sicherheitsrates stützten, da nur allgemein auf Kapitel VII der Charta Bezug genommen wurde.[32] Wahrscheinlich nahm man Bezug auf den Artikel 41, unter dem die ersten UN-Maßnahmen angelaufen waren und der die Möglichkeit eröffnet, UN-Mitglieder zu verschiedenen Maßnahmen aufzufordern. Der Sicherheitsrat hatte sich mit dieser Resolution aber in eine Sackgasse manövriert und endgültig seine Verantwortung abgegeben. Um die Ermächtigungen der UN-Resolution 678 wieder zurückzunehmen, wäre ein erneuter Beschluß nach Artikel 27 III der Charta nötig gewesen, was aber an dem Veto der USA gescheitert wäre. In diesem Falle hätte nur noch eine "united for peace" Resolution der Generalversammlung Einfluß nehmen können.
Die Rolle der UNO im Golfkonflikt bis zu diesem Zeitpunkt kann als eindeutig USA-dominiert bezeichnet werden. Der Vorsitz der USA und die derzeitige Zusammensetzung des Sicherheitsrates, machte es der Supermacht leicht, in der allseits vorhandenen Empörung die Führung zu ergreifen. Die Sowjetunion bemühte sich um eine Annäherung an die westlichen Staaten, da man auf wirtschaftliche Hilfe hoffte, während die Volksrepublik China dies tat, um ihre politische Reputation nach der blutigen Niederschlagung der Studentenunruhen zu verbessern. Beide Staaten waren außerdem aus wirtschaftlichen Gründen bemüht, ihre Beziehungen zu Saudi-Arabien nicht zu verschlechtern. Es ergab sich folglich eine Situation, in der ein Veto dieser Staaten, wie zu den Zeiten des Kalten Krieges nicht zu befürchten war. Die Politik Chinas und der Sowjetunion beschränkte sich nur darauf, eine Teilnahme an Militäraktionen abzulehnen, um ihr Ansehen bei jenen Ländern der Dritten Welt zu wahren, die hinter der Golfaktion nur die Wirtschaftsinteressen der Großmächte sahen.
Da also kein anderer Mitgliedsstaat des Sicherheitsrates einen eindeutigen
Führungsanspruch der UNO in dem Konflikt forderte oder für sich
selbst reklamierte, fiel er der einzigen handlungsfähig gebliebenen
Supermacht zu, die ihn bereitwillig aufgriff, ohne jedoch ein klares politisches
Konzept zu besitzen. Da die UNO jedoch keinen geeigneten militärischen
Stab besaß, der schnell genug hätte reagieren können, bot
sich eine effektive militärische Operation nur unter der amerikanischer
Regie an.[33]
Die zwölf in der kurzen Zeit von vier Monaten verabschiedeten UN-Resolutionen
gipfelten schließlich in der Legalisierung aller Mittel zur Befreiung
Kuwaits und einem Ultimatum an den Irak. Daß nach diesem Termin der
militärische Teil des Konfliktes ausbrach, obwohl ein solches Vorgehen
nicht zwangsläufig von der UNO vorgesehen war, kann nur vor dem Hintergrund
der amerikanischen Diplomatie verstanden werden. Die USA hatten auf Bitten
des saudi-arbischen Königs und zum Schutz ihrer wirtschaftlichen Interessen
Truppen an den Golf verlegt und begannen eine multinationale Schutztruppe
aufzustellen.[34]
In einer beispiellosen Reisediplomatie versuchte man eine breite Zustimmung
vor allem der arabischen Staaten zu erringen. Die UNO geriet zunehmend
in die Lage, der Politik der USA und ihrer Alliierten eine weltweite Legitimation
zu verschaffen. Dies zeigte sich z.B. bei der Vorwegnahme einer Seeblockade
des Irak durch die USA zehn Tage vor dem offiziellen Beschluß des
Sicherheitsrates. Eine rein arabische Lösung wurde nie in Betracht
gezogen, da sie wohl wegen der großen Uneinigkeit dieser Staaten
gescheitert wäre. Spätestens mit der Ankündigung Präsident
Bushs am 8. November die US-Truppenstärke auf 400.000 Mann zu verstärken,
um eine offensive Option zu besitzen, stand die Stoßrichtung der
amerikanischen Politik fest, das Land mit der viertgrößten Armee
der Welt für längere Zeit in seine Schranken zu weisen. Als die
UN-Resolution 678 am 29. November den Einsatz aller Mittel zur Befreiung
Kuwaits erlaubt, stehen nach knapp vier Monaten Wirtschaftsembargo schon
ca. 500.000 alliierte Soldaten an der Südgrenze des Irak.
Am 15. Januar kam es noch einmal zu einem letzten Vorschlag aus Paris.
Er beinhaltete den Abzug der irakischen Truppen aus Kuwait mit der Zusage
einer Nahostfriedenskonferenz. Am selben Tag erfolgte noch die Beratung
unter den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Aufgrund
der Androhung des Vetos der USA und Großbritanniens wurde der Vorschlag
jedoch den nicht-ständigen Mitgliedern nicht zur Diskussion vorgelegt.[40]
Doch auch aus Bagdad kam zu diesem Zeitpunkt keine Reaktion mehr. Als letzten
Versuch einer Lösung richtete Perez de Cuellar einen persönlichen
Appell an Saddam Hussein, ohne jedoch eine Reaktion zu erhalten.[41]
Gegen 1:00 mitteleuropäischer Zeit begann schließlich am 17.
Januar 1991 die "Operation Desert Storm" zur Befreiung Kuwaits, an der
sich 680.000 Soldaten aus 28 alliierten Staaten beteiligten.[42]
Präsident Bush erklärt an diesem Abend in einer ausführlichen
Begründung dieser Aktion, daß die Welt nicht mehr länger
warten konnte.[43]
Währenddessen hatte der irakische Diktator die Demontage Kuwaits fortgesetzt und begann mit der systematischen Zerstörung von Öleinrichtungen und Quellen. Dies führte nicht nur zu enormen wirtschaftlichen Schäden, sondern auch zu einer ökologischen Katastrophe ungekannten Ausmaßes. Gegen Ende des Krieges waren fast 100% der kuwaitischen Ölquellen zerstört. In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Präsident Bush am 30. Januar, daß es sein Ziel sei den Irak aus Kuwait zu vertreiben, die rechtmäßige Regierung wiedereinzusetzen und die Stabilität und Sicherheit in dieser wichtigen Region wiederherzustellen. Weiterhin müsse dem irakischen Diktator die Möglichkeit zu weiteren Aggressionen genommen werden. Schließlich entwickelte der amerikanische Präsident die Idee einer "Neuen Weltordnung" unter der Führung der USA, ohne allerdings diese Vorstellung genauer zu präzisieren.[46]
Von Aktivitäten der UNO war erst wieder am 14. Februar etwas zu hören, als auf Antrag der USA und Großbritanniens die Nichtöffentlichkeit der Sicherheitsratssitzungen beschlossen wurde.[47] Dieser Schritt gegen die Stimmen Kubas und Jemens und bei der Enthaltung von fünf weiteren Staaten war jedoch heftig umstritten, da er die Weltöffentlichkeit zum erstem Mal seit 15 Jahren ausschloß. Andererseits gab es berechtigte Bedenken Saddam Hussein könnte in diesem kritischen Stadium des Konfliktes Vorteile aus einer guten Informationslage ziehen. Ein neuer Ansatz zu einer Lösung ergab sich am 15. Februar, als der Irak erstmals seit Beginn des Luftkrieges ein konkretes Waffenstillstandsangebot machte. Allerdings forderte er einen sofortigen Waffenstillstand, den gleichzeitigen Rückzug der irakischen und alliierten Truppen, einen Schuldenerlasse für den Irak, den israelischen Rückzug aus den "Besetzten Gebieten", den Rückzug der syrischen Truppen aus dem Libanon und die Aufhebung aller UN-Resolutionen gegen den Irak.[48] Während der UN-Generalsekretär diese Initiative als bedeutsam einstufte, war die Reaktion der Alliierten weit weniger positiv. Außer bei der Sowjetunion, die den Vorschlag mit vorsichtigem Optimismus betrachtete, stieß er bei keinem der westlichen Staaten auf Verständnis. Präsident Bush bezeichnete den irakische Vorschlag noch am selben Tag als "grausamen Scherz" und betonte nochmals seine Forderung nach einem bedingungslosen Rückzug. Im Bemühen die generelle Gesprächsbereitschaft des Irak auszunutzen, stimmte die UdSSR aber einem Besuch des irakischen Außenministers Asis in Moskau zu. Sein Eintreffen dort am 17. Februar wurde daraufhin vom UN-Generalsekretär begrüßt, der die Hoffnung äußerte, es könne eine neue Friedensinitiative unter sowjetischer Leitung geben. Am folgenden Tag wurde das Ergebnis der Verhandlungen der amerikanischen Regierung übermittelt. Es beinhaltete den bedingungslosen Rückzug des Irak aus Kuwait, eine Garantie der irakischen Grenzen, den Verzicht auf Reparationszahlungen und Verhandlungen über alle offenen Nahostfragen. Noch vor dem Rückflug des irakischen Außenministers am selben Abend wurde jedoch bekannt, daß die amerikanische Regierung auch diesen Vorschlag als unzureichend ablehnte.
Am 19. Februar startete der sowjetische Staatschef, der jetzt zunehmend diplomatische Aktivitäten entwickelte, eine neue Friedensinitiative. Er wollte der Sowjetunion in der arabischen Welt so zu neuem Ansehen und Einfluß verhelfen.[49] Mit der Bitte um den Aufschub der Bodenoffensive bis eine irakische Reaktion einträfe, wurde der Bagdader Führung ein neuer Vorschlag Gorbatschows übergeben. Der 8-Punkte-Plan, der vom Irak eindeutig unterstützt wurde, enthielt noch einmal eine Kürzung der Zugeständnisse an den Irak. Doch auch er wurde zwei Tage später von den USA abgelehnt. Am darauffolgenden Tag, dem 22. Februar, überschlugen sich die Ereignisse, als aus Moskau die Meldung von einem neuen 6-Punkte-Plan kam. Kuwait-Stadt sollte innerhalb von vier, das ganze Emirat innerhalb von 21 Tagen geräumt werden. Nach einem Austausch der Kriegsgefangenen wären dann alle UN-Resolutionen gegen den Irak aufgehoben worden.[50] Am selben Tag stellte der amerikanische Präsident dem Irak ein letztes Ultimatum, wonach der Rückzug der irakischen Truppen bis zum 23. Februar 12:00 Washingtoner Zeit begonnen haben müsse und alle Kriegsgefangenen zu übergeben seien.[51] Angesichts dieses Schrittes wurde die vorangegangene Zustimmung des Irak zu dem sowjetischen Vorschlag bedeutungslos.
Als das Ultimatum schließlich verstrich, startete am 24. Februar um 2:00 MEZ die Bodenoffensive der Alliierten. Die Befreiung Kuwaits fand in einem Blitzkrieg von 100 Stunden Länge statt. Aufgrund ihrer technischen Überlegenheit war es den Alliierten möglich, bei einem Minimum eigener Verluste die irakischen Besatzungsarmeen einzuschließen und vollständig aufzureiben. Noch während des Angriffs gab Saddam Hussein den Rückzug seiner Truppen bekannt, doch hatte dies trotz der Unterstützung der UdSSR keinerlei Auswirkungen auf die Kriegsführung der Alliierten.[52] Am 28. Februar um 6:00 MEZ kehrte auf Weisung Präsident Bush eine Feuerpause am Golf ein, nachdem Saddam Hussein sämtliche relevanten UN-Resolutionen anerkannt hatte.[53] Die militärische Aktion war mit vollem Erfolg verlaufen und Kuwait befreit worden. 80.000 demoralisierte irakische Kriegsgefangene befanden sich in der Gewalt der Alliierten. Diese hatten allerdings die militärische Möglichkeit einer Eroberung Bagdads nicht wahrgenommen, um den arabischen Stolz nicht zu sehr zu verletzen und sich so die Option auf weitere Bündnisse mit wichtigen Regimen zu sichern.[54] Saddam Hussein feierte den Waffenstillstand, der möglicherweise über 100.000 Irakern das Leben gekostet hatte, propagandistisch als eine "Lektion" für die Alliierten.[55] Die Gesamtkosten der alliierten Militäraktion beliefen sich dabei auf 66.950 Mio $, wobei allerdings über 90% davon von Drittstaaten wie Saudi-Arabien, Kuwait, Japan und der BRD übernommen worden waren.[56]
Nachdem der militärische Konflikt unter dem Oberkommando der USA
ausgebrochen war, wurde die UNO noch mehr in eine Zuschauerrolle hineingedrängt.
Mit zunehmender Härte der Luftschlacht verstärkten sich die Friedensinitiativen
aus aller Welt. Meist waren sie aber weder konkret oder ernsthaft genug,
um ihretwegen die aufwendigen Militäraktionen zu stoppen. Hier bildeten
nur die sowjetischen Bemühungen eine Ausnahme, die Generalsekretät
Gorbatschow kurz vor der Bodenoffensive unternahm. Doch die USA waren nicht
gewillt, irgendwelche Zugeständnisse an den Irak zu machen, da ein
vollständiger Sieg in greifbarer Nähe lag und die UN-Resolutionen
auch auf diese Weise durchgesetzt werden konnten. Saddam Hussein, der mittlerweile
zum allgemeinen Erzfeind der westlichen Welt avanciert war, sollte seines
Militärpotentiales beraubt werden, um die Sicherheit der Region für
die kommende Zeit zu garantieren. Neben der offensichtlichen Sicherung
der Ölreserven der Region verfolgte man in den USA einen für
das amerikanische Selbstverständnis charakteristischen "gerechten"
Krieg.[57]
Somit fanden alternative Lösungsmöglichkeiten bei den USA zu
diesem Zeitpunkt keine Unterstützung mehr, was aufgrund ihrer führenden
Rolle im UN-Sicherheitsrat zu einer Blockierung desselben führte.
Der Generalsekretär der UNO, Perez de Cuellar, spielte bei diesen
Entwicklungen keine relevante Rolle mehr, was sich darin zeigte, daß
die von ihm begrüßten sowjetischen Vorschläge von Präsident
Bush nicht nur abgelehnt, sondern auch durch ein eigenes Ultimatum ohne
Beteiligung des Sicherheitsrates ersetzt wurden. Schon am 5. Februar hatte
Perez de Cuellar in einem Interview erklärt, der Krieg sei zwar von
der UNO legitimiert, werde aber nicht von der Organisation geführt.[58]
Auf Ermunterung Präsident Bushs, sich Saddam Husseins zu entledigen, versuchten schiitische und kurdische Aufständische in der Folgezeit die Schwäche des Bagdader Regimes für ihren Unabhängigkeitskampf auszunutzen.[62] Im Süden und Norden des Irak kam es zu vermehrten Konflikten, die international zwar moralisch, nicht aber militärisch unterstützt wurden. Es sollte sich aber herausstellen, daß der irakische Diktator nach wie vor ausreichende Machtmittel besaß, um die innenpolitische Opposition zu unterdrücken. Die eigentliche UN-Resolution über den Waffenstillstand Nr. 687 (1991) kam erst am 3. April gegen die Stimme Kubas zustande.[63] Die amerikanische Führung war enttäuscht über den Verbleib Saddam Husseins in seinem Amt und versuchte jetzt, ihre Truppen schnellstmöglich wieder abzuziehen.[64] Um den Irak als potentiellen Aggressor für längere Zeit auszuschalten, forderte sie die Vernichtung aller irakischen chemischen und biologischen Waffen, sowie der noch vorhandenen Scud-Raketen. Außerdem legte sie die Zahlung von Reparationen an Kuwait und die Anerkennung von dessen Grenze fest. Weitergehende Probleme wie die Behandlung der Palästinenserfrage oder die Einberufung einer allgemeinen Nahmittelostfriedenskonferenz wurden nicht erwähnt. Die Bemühungen zahlreicher UN-Inspektoren, die genannten Waffen unter schwierigsten Bedingungen im Irak aufzuspüren und zu vernichten, halten bis heute an und sorgten auch in jüngster Zeit wieder für Konfliktstoff.
Um der wachsenden Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung
im Nordirak zu begegnen, verabschiedete der Sicherheitsrat am 6. April
die Resolution 688 (1991), welche die irakischen Aktionen verurteilte und
festlegte, daß eine unabhängige Kommission zur Beurteilung der
Lage in den Irak geschickt werden sollte. Dieser Beschluß wurde vom
Irak allerdings mit der Begründung zurückgewiesen, es wäre
eine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten und nicht mit der UN-Charta
vereinbar. Obwohl auch der UN-Generalsekretär seine Bedenken anmeldete,
kam es kurz darauf zur Errichtung einer Schutzzone nördlich des 36.
Breitengrades durch amerikanische Streitkräfte. Die UN-Resolution
689 (1991) vom 8. April regelte schließlich die kuwaitische Grenzsicherung
durch die Errichtung einer 15 km breiten Pufferzone, in der 1440 Soldaten
der UNO künftige Zwischenfälle verhindern sollen.[65]
Mit dieser Entscheidung erlangte die UNO endlich wieder einen Teil ihrer
Eigeninitiative zurück. Erstmals beteiligten sich auch alle ständigen
Mitglieder des Sicherheitsrates an dieser Aktion, die jedoch eher als eine
administrative Maßnahme eingeschätzt werden kann.
Vor allem zeigen sich aber Bestrebungen die Möglichkeiten der präventiven
Diplomatie auszubauen, um solche Konflikte zu verhindern. Der internationale
Gerichtshof könnte hier eine verstärkte Rolle spielen und zwischenstaatliche
Probleme völkerrechtlich entscheiden.
In der Überzeugung die vitalen Interessen der erdölabhängigen Industrienationen zu vertreten und einen moralisch gerechten Krieg zu führen, kam es zu einer konsequenten Ablehnung jeglicher Kompromisse und einer Lähmung der UN-Aktivitäten durch die USA und ihrer Alliierten. Es folgte fast zwangsläufig der Ausbruch des Krieges am 17. Januar 1991, dem die UNO als reiner Zuschauer folgte. Bezeichnend dazu war die Aussage des UN-Generalsekretärs, daß die UNO den Krieg nur legitimiert hätte, ihn aber nicht führen würde. Die Kriegsziele der USA erstreckten sich mittlerweile auf eine völlige Zerstörung des irakischen Militärpotentiales, um die Sicherheit der Region für die Zukunft zu garantieren. Ideologisch unterlegt wurde dies durch Präsident Bushs Vorstellung einer "Neuen Weltordnung" unter der Führung der USA. Mit einem überwältigenden Sieg der Alliierten wurde Kuwait schließlich befreit und wenige Tage später ein Waffenstillstand geschlossen. Die Aktivitäten der UNO setzten erst wieder mit der Waffenstillstandsresolution ein, welche die amerikanischen Vorstellungen von einem ungefährlichen Nachkriegsirak darstellte und mit einer Regelung zur Sicherung der irakisch-kuwaitischen Grenze durch UN-Truppen.
Am Ende des Konfliktes war der "status quo ante bellum" wiederhergestellt, Kuwait befreit, der Irak in seine Schranken gewiesen und die Gefahr einer atomaren oder chemischen Bedrohung schien gebannt. Die UNO wertete die Aktion als vollen Erfolg, da das formelle Ziel, der Rückzug des Irak erreicht worden war. Allerdings war Saddam Hussein immer noch an der Macht, in Kuwait regierte wieder die absolute Monarchie der Sabahs und der ganzen Region fehlte nach wie vor eine umfassende Friedensregelung. Auch der israelisch-arabische Konflikt um die Palästinenserfrage und die besetzten Gebiete hatte sich nicht verändert. Das Fehlen eines Gesamtkonzeptes der UNO für eine Friedenslösung in der Region, wie sie vielleicht möglich gewesen wäre, hatte sich gerächt. Der Krieg hatte insgesamt neue regionale Kräftekonstellationen hervorgebracht, aber keine neuen Denkansätze oder Strukturen, mit deren Hilfe die Konflikte beigelegt werden könnten.
Um dem Sicherheitsrat und damit der UNO langfristig gute Chancen zur
Lösung solcher Konfliktfälle zu geben, wäre es wohl sinnvoll,
das Instrumentarium einzurichten, daß die Charta zur Durchführung
von Zwangsmaßnahmen nach Artikel 42 vorsieht. Die Existenz einer
UNO-Streitmacht würde die Organisation unabhängiger von den aktuellen
Interessen der Großmächte machen und die abschreckende Wirkung
des Sicherheitsrates auf potentielle Aggressoren vergrößern.
Allerdings ist zu bezweifeln, ob Militäraktionen dieser Größe
ohne eine Großmacht bewältigt werden können. Ein weiterer
sinnvoller Ansatz wäre auf jeden Fall, das vorhandene Instrumentarium
präventiver Diplomatie so auszubauen, daß ein Konflikt wie des
Irak-Kuwait Problem mittels eigener Nachrichtenmittel frühzeitig erkannt
und juristisch oder politisch gelöst werden kann.
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ZEITUNGEN
[2] Vgl. Jürgen Hübschen, Der Irak-Kuwait-Krieg. Chronologie einer programmierten Katastrophe, Pfungstadt bei Darmstadt : Edition Ergon 1992 : 35.
[3] Vgl. Helmut Hubel, Der zweite Golfkrieg in der internationalen Politik. Arbeitspapiere zur internationalen Politik Nr. 62 des Forschungsinstitutes der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Bonn : Europa Verlag 1991 : 6.
[4] Vgl. ebd. : 7.
[5] Vgl. ebd. : 16.
[6] Vgl. Hübschen : 87.
[7] Vgl. Hubel : 8.
[8] eine genaue Zusammenfassung dazu in der Neuen Züricher Zeitung vom 2.8.1990
[9] United Nations Information Service, United Nations Security Coucil Resolutions relating to the Situation between Iraq and Kuwait, Vienna 1991: 4.
[10] United Nations Information Service : 4.
[11] President Bush's announcement of despatch of US military units to Saudi Arabia on August 8th 1990, USIS, New Delhi, in: A. G. Noorani, The Gulf Wars. Documents and Analysis, New Delhi : Konark Publishers PVT LTD 1991 : 75-76.
[12] Auszüge des Kommuniqués des irakischen Revolutionnären Kommandorates über die Vereinigung Kuwaits mit dem Irak in: Der Spiegel Dokument 2, Der Golfkrieg : Fahrplan einer Weltkrise, Hamburg : Spiegel Verlag 1991 : 4.
[13] Vgl. Hübschen : 128.
[14] United Nations Information Service : 6.
[15] englische Übersetzung der Rede in Radio Bagdad in: Summary of World Broadcast, BBC, London 7.9.1990.
[16] Vgl. Jordan Times, Amman 11.8.1990.
[17] Text des Vorschlages in: Noorani : 83.
[18] Vgl. FAZ 18.8.1990.
[19] Am 14. August hatte Saddam Hussein dem iranischen Präsidenten Rafsanjani umfassende Zu-geständnisse zugesichert, Text des Briefes : FBIS-NES, 15.8.1990, In: Noorani : 88.
[20] Vgl. United Nations Information Service : 6.
[21] Vgl. ebd.
[22] Text der Erklärung in der FAZ vom 11.9.1990
[23] Vgl. United Nations Information Service : 7.
[24] Vgl. ebd. : 8.
[25] Vgl. ebd. : 9.
[26] Vgl. ebd.
[27] Vgl. ebd. : 11-13.
[28] Auszüge aus der Erklärung des amerikansichen Präsidenten in der FAZ vom 10.11.1990.
[29] United Nations Information Service : 13.
[30] Vgl. ebd.
[31] Mir A. Ferdowsi, Peter J. Opitz, Motor oder Feigenblatt: Die Rolle der Vereinten Nationen, in : Gert Krell, Bernd W. Kubig, Krieg und Frieden am Golf. Ursachen und Perspektiven, Frankfurt/Main : Fischer 1991 : 123.
[32] Ferdowsi : 125.
[33] Vgl. Hubel : 25.
[34] Rede Präsident Bush am 8.8.1990 an die amerikanische Nation, Hübschen : 109.
[35] Vgl. NZZ 9.10.1990.
[36] Vgl. Hübschen : 141.
[37] Ausschnitte der Erklärung Saddam Husseins in der NZZ vom 28.12.1990.
[38] Text der Erklärung des irakischen Außenministers Tariq Asis auf der Pressekonferenz in Genf am 9. Januar : USIS, New Delhi, in: Noorani : 195-205.
[39] genauer Wortlaut der Unterredung : Embassy of the Republic of Iraq in India, New Delhi, in: Noorani : 207-224.
[40] Vgl. Hübschen : 148.
[41] Text des Appells in der Jordan Times, Amman 17.1.1991.
[42] Vgl. Hübschen : 148.
[43] Text der Rede in Arab News, Riad 18.1.1991.
[44] Vgl. David Menos, Arms over Diplomacy. Reflections on the Persian Gulf War, Wesport : Praeger Publishers 1992 : 21.
[45] Vgl. ebd. : 23-24.
[46] Text der Rede in der Frankfurter Rundschau, Frankfurt 5.2.1991.
[47] Vgl. Hübschen : 208.
[48] Statement des irakischen Revolutionnären Kommandorates : Noorani : 302-308.
[49] Vgl. Menos : 53.
[50] Auszüge aus der Erklärung des sovjetischen Regierungssprecher Ignatenko in : Noorani : 320-321.
[51] Erklärung des amerikansichen Pressesprechers Marlin Fitzwater am 22. Februar in: Noorani : 323-324.
[52] Auszüge der Rede in der FAZ vom 27.2.1991.
[53] Vgl. FAZ 1.3.1991.
[54] Vgl. Helmut Hubel, Die Mächte im Nahen Osten und der zweite Golfkrieg, in: APuZ B 30-31/91: 9.
[55] Text der Erklärung in Radio Bagdad in der FAZ vom 1.3.1991
[56] Vgl. Siegfried Schönherr, Axel J. Halbach, Der Golf nach dem Krieg: Wirtschaft, Politik, Rüstung, ifo Institut für Wirtschaftsforschung, Forschungsberichte der Abteilung Entwicklungsländer Nr. 75, München u.a. : Weltforum Verlag 1991 : 27-28.
[57] Alan Geyer, Barbara G. Green, Lines in the Sand. Justice and the Gulf War, Louisville : Westminster/John Knox Press 1992 : 27.
[58] Vgl. The Hindu, 6. Februar 1991, in: Noorani : 248-249.
[59] Erklärung des Oberkommandierenden der alliierten Streitkräfte am Golf, General Norman Schwarz-kopf am 3. Mai in Safwan, UN Information Centre, New Delhi, In: Noorani : 346-348.
[60] Vgl. United Nations Information Service : 14.
[61] Erklärung des irakischen Revolutionnären Kommandorates vom 5. März, in: Noorani : 351.
[62] Vgl. Heinrich Weiler, Der Konflikt am Persischen Golf aus völkerrechtlicher Sicht, Frankfurt : Fischer Verlag 1992 : 43.
[63] Vgl. United Nations Information Service : 15-20.
[64] Vgl. Menos : 94.
[65] Vgl. United Nations Information Service : 21.
[66] Vgl. Javier Pérez de Cuéllar, Report of the Secretary-General on the work of the Organization, in : Yearbook of the United Nations 1991, Volume 45, Department of Public Information, United Nations, New York : Martinus Nijhoff Publishers 1991: 5.
[67] Vgl. ebd.