Gazakonflikt - Politik im Nahen Osten

Sonntag, 06. September 2009

Operation Gegossenes Blei

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Operation Gegossenes Blei
Waffenstillstand, Eskalation und Scheitern
Operationsziele
Verlauf der Operation
Ergebnisse und Reaktionen
Quellen und Einzelnachweise
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Die Operation Gegossenes Blei, in Anlehnung an ein israelisches Chanukka-Kinderlied,[6][7] ist eine Militäroperation der Israelischen Streitkräfte (IDF) gegen Einrichtungen der Hamas im Gazastreifen. Die Operation begann am 27. Dezember 2008 mit Luftangriffen durch die israelischen Luftstreitkräfte (IAF).

Israel begründete die Militäroffensive mit dem jahrelangen Beschuss israelischer Städte mit mehreren tausend Qassam- und Katjuscha-Raketen[8][9][10] aus dem Gazastreifen. Medien bezeichnen die Kämpfe übereinstimmend als Krieg.[11][12] Die Operation Gegossenes Blei ist die siebte kriegerische Auseinandersetzung[13] im Gazastreifen und der schwerste Luftangriff des Nahostkonflikts seit dem Sechstagekrieg 1967.[9]

Vorgeschichte
Siehe Gazastreifen 2008–2009

Hintergrund

Karte des Gazastreifens, Stand Dezember 2008Der Gazastreifen ist ein etwa 40 Kilometer langes und zwischen acht und 15 Kilometer breites Gebiet, das an Israel, Ägypten und das Mittelmeer grenzt und zusammen mit dem Westjordanland die Palästinensischen Autonomiegebiete bildet. Bis 1967 stand es unter ägyptischer Verwaltung. Während des Sechstagekrieges wurde der Gazastreifen durch Israel besetzt. 2005 setzte Israel seinen einseitigen Abkoppelungsplan („Scharon-Plan“) und dessen Weiterentwicklung, dem von Ehud Olmert entwickelten sogenannten Konvergenz-Plan durch. Die israelischen Streitkräfte zogen sich aus dem Gazastreifen zurück, die dort gegründeten israelischen Siedlungen wurden geräumt. Der Gazastreifen wurde durch einen Sperrzaun vom israelischen Staatsgebiet abgetrennt. Fortan war die Ein- und Ausreise in den Gazastreifen nur über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten möglich. Etliche Palästinenser verloren dadurch ihre Arbeitsplätze in Israel. Im entstandenen Machtvakuum kämpften die säkulare Fatah und die radikalislamische Hamas um die politische Vorherrschaft. Im Januar 2006 gewann die Hamas die Parlamentswahlen der Palästinensischen Autonomiegebiete. Da die Hamas die Forderungen der USA und der EU nach einem Gewaltverzicht sowie der Anerkennung Israels und bisheriger Abkommen zurückwies, stellten die USA und die EU ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde ein. Im Frühjahr 2007 willigte die Hamas in eine durch Vermittlung der Arabischen Liga gemeinsam mit der Fatah gebildete Regierung der Nationalen Einheit ein, die jedoch nach wenigen Monaten scheiterte.[14]

Der Höhepunkt gewaltsamer Konflikte zwischen den verfeindeten Organisationen war der Kampf um Gaza, in dessen Folge die Hamas die alleinige Kontrolle über das Gebiet erlangte und ein totalitäres Herrschaftssystem etablierte.[15] In der Folge wurden einerseits Moscheen gebaut, die Wirtschaft gefördert, die Nahrungs- und Gesundheitsversorgung verbessert und die lokale Kriminalität wirksam bekämpft, andererseits ging die Hamas rigoros gegen politische Gegner und sogenannte „westliche Auswüchse“ vor, wie beispielsweise Internet-Cafés und Restaurants.[9] Presse- und Bürgerrechte wurden unter der Hamas nicht gewährleistet.[16] Der von Israel und der Fatah prophezeite verwaltungstechnische Zusammenbruch blieb jedoch aus.[9] Die Hamas legte im Gazastreifen geheime Rüstungsfabiken, Sprengstofffallen, Waffenlager, Unterstände, Gänge und Bunker sowie Tunnel nach Ägypten für den illegalen Warenaustausch und Rüstungsimport an.[9] Seit dem Rückzug der Streitkräfte waren israelische Städte regelmäßig Ziele palästinensischer Raketenangriffe.

Israel reagierte auf die Machtübernahme der Hamas mit der Verhängung eines strikten Boykotts und erklärte den Küstenstreifen zum feindlichen Gebiet.[9] Dies führte zu Versorgungsengpässen der palästinensischen Bevölkerung, einer Verelendung ganzer Stadtviertel und zu einer weiteren Radikalisierung der Hamas.[9] Das trotz aller Umstände bisher funktionierende Wirtschaftssystem begann allmählich zu kollabieren. Angesichts des offenkundigen Mangels an täglichen Gebrauchsgütern aller Art, fossilen Brennstoffen, aber auch an Rohstoffen für die heimische Produktion, entschloss sich die Hamas, an Waffenstillstandsverhandlungen teilzunehmen.[9]


Waffenstillstand, Eskalation und Scheitern einer neuen Vereinbarung

Unter ägyptischer Vermittlung konnte im Sommer 2008 ein sechsmonatiger Waffenstillstand unterschrieben werden, der am 19. Juni um 6.00 Uhr in Kraft trat. Die Hamas sagte ein Ende ihrer Raketenangriffe auf südisraelische Gebiete zu. Im Gegenzug versprach Israel, seine Blockade des Gazastreifens zu lockern.

Die Ziele, die die beiden Konfliktparteien als Beweggrund für den Waffenstillstand ausgaben, wurden verfehlt. Die Anzahl der Raketenbeschüsse ging ab Juli deutlich zurück, aber die Hoffnung der Israelis, die Waffenruhe würde den Beschuss ihrer südlichen Gemeinden vollständig beenden, erfüllte sich ebenso wenig[17][18] wie das erklärte Ziel der Hamas, die Grenzübergänge des Gazastreifens für Personen- und Warenverkehr zu öffnen. Am 4. November 2008 drang die israelische Armee in den Gazastreifen ein und tötete bei Dair al-Balah einen Hamas-Kämpfer; bei gleichzeitigen Luftangriffen kamen fünf weitere Menschen ums Leben.[19] Den bis zu diesem Zeitpunkt „schwerwiegendsten Bruch des Waffenstillstandes“ begründeten die israelischen Streitkräfte mit der Abwendung von Gefahren, die nach ihrer Darstellung von einem geplanten weiteren Tunnelbau ausging.[20]

Reichweiten von Raketen aus dem GazastreifenAuch in der Folgezeit beschuldigten sich die beiden Konfliktparteien mehrfach gegenseitig, für Brüche des Waffenstillstands verantwortlich zu sein, erklärten jedoch bis kurz vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums immer wieder ihre Bereitschaft zu einer Fortführung desselben. Am 18. Dezember 2008 kündigte die Hamas den ohnehin auslaufenden Waffenstillstand mit der schon im Vorfeld wiederholt geäußerten Begründung auf, Israel habe sich nicht an die Vereinbarungen gehalten. Insbesondere sei die Abriegelung des Gazastreifens für wenig mehr als gelegentliche humanitäre Hilfeleistungen gelockert worden.[21] Mary Robinson, die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte bestätigte bei einem Besuch des Gazastreifens im November die „schrecklichen Lebensbedingungen“ für die Zivilisten und beklagte eine „schockierende Verletzung vieler Menschenrechte“.[19] Die Israelis erklärten, die Blockade nach anfänglichen Erleichterungen fortgesetzt zu haben, da der Beschuss mit Qassam-Raketen nicht vollständig unterblieben sei und die Hamas die verschiedenen Tunnelanlagen zum Waffenschmuggel genutzt habe. [22]

Nach dem Ende des Waffenstillstandes begann die Hamas mit einem massiven Raketenbeschuss, zunächst auf Nachbarstädte wie Netivot und Aschkelon (dort u.a. auf ein Kraftwerk, das einen großen Teil der Elektrizität des Gazastreifens liefert[23][24]), dann auch auf die 40 km entfernte Stadt Beerscheba. In den ersten drei Tagen und während des jüdischen Chanukka-Festes schlugen über 300 Raketen auf israelischem Boden ein, zuletzt über 80 am Tag.[8]

Israels Entscheidung zum militärischen Eingreifen

Ehud Barak stand als General a. D. und gegenwärtiger Verteidigungsminister im Zentrum der Entscheidungsfindung für den Angriff auf den Gazastreifen. Vor dem Hintergrund der eskalierenden außenpolitischen Situation, aber auch den anstehenden Parlamentswahlen im Februar 2009, bei denen er selbst für das Amt des Premierministers kandidiert, sorgte Barak mit Aussagen wie „Es gibt eine Zeit für Ruhe und eine Zeit für den Kampf, jetzt ist die Zeit für den Kampf“ und „Krieg ohne Gnade gegen die Hamas“ für Aufsehen.[25]

Die Operation Gegossenes Blei wurde unter dem Eindruck des brüchigen Waffenstillstands über mehrere Monate hinweg durch die israelischen Streitkräfte vorbereitet. Kampfpiloten der israelischen Luftstreitkräfte trainierten Angriffsszenarien, der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad sammelte Informationen, um diverse Polizeistationen, Waffen- und Trainingslager der Hamas in Gaza zu lokalisieren.[26] Die Angriffsstrategie entwarf Verteidigungsminister Barak in Kooperation mit Generalstabschef Gabi Aschkenasi.[26] Israel hatte ursprünglich ein Ultimatum von 48 Stunden gestellt, um die Angriffe von Gaza nach Israel einzustellen und drohte mit militärischen Angriffen, schlug dann aber etwa 24 Stunden früher los.[27] Der vorzeitige Luftschlag kam für die Hamas völlig überraschend, sie rechnete nicht mit dem Beginn der israelischen Offensive am Sabbat.[8][28]



Operationsziele

Politische Zielstellung

Zur Zielstellung der Operation Gegossenes Blei gibt es unterschiedliche Äußerungen. Das israelische Militär nannte als Ziele der Operation die Zerstörung der Hamas-Infrastruktur, wozu sie Polizeistationen, Waffenlager, Moscheen, Ministerien und Wohnhäuser zählen, sowie die Schwächung beziehungsweise Vernichtung der Hamas als Organisation.[9] Aluf Dan Harel, stellvertretender Generalstabschef erklärte: „Wenn wir damit fertig sind, dann wird kein einziges Haus der Hamas in Gaza mehr stehen.“[9] Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak äußerte sich dagegen zurückhaltender: „Die Verhältnisse dort sollten geändert werden.“[9] Die israelische Außenministerin Tzipi Livni wurde mit dem Satz zitiert: „Wir wollen die Hamas schwächen.“[9]

Die israelische Regierung kündigte am 10. Januar 2009 an, die Operation Gegossenes Blei weiter intensivieren zu wollen.[29][30]

Taktische und strategische Ausrichtung

Die israelischen Streitkräfte stehen unter dem Befehl des Südkommandos, eines von vier Hauptkommandos, derzeitiger Kommandeur ist Generalmajor (Aluf) Yoav Galant.

Die Operation ist in drei Phasen gegliedert: Zunächst sollte in Phase eins (Luftkrieg) durch Luft- und Artillerieangriffe die Infrastruktur der Hamas soweit geschwächt werden, dass Phase zwei anlaufen konnte, gezielte Panzervorstöße zur Trennung des Gazastreifens in zwei Hälften und Einkesselung von Hamashochburgen.[31] Dazu standen über 20.000 Soldaten und hunderte von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen (unter anderem die Elite-Einheit Golani-Brigade) an der Grenze zum Gazastreifen in Wartestellung. Phase drei, die vollständige Besetzung des Gazastreifens, ist nur mit einem verlustreichen Häuserkampf zu realisieren und soll dann anlaufen, wenn die iraelischen Truppen ihre optimalen Bereitstellungsräume eingenommen haben. Dieser letzte Kriegsabschnitt stellt für die israelischen Truppen einen hoch riskanten Einsatz dar, da bereits im Libanonkrieg 2006 deutlich wurde, dass sich konventionelle Streitkräfte gegen einen irregulären Gegner, der in einem asymmetrischen Konflikt in urbaner Umgebung einen Guerillakrieg führt, nur schwer durchsetzen können. In israelischen Militärkreisen wird mit nicht unerheblichen Verlusten gerechnet.

Internationale Dimension des Konfliktes

Durch die offene Unterstützung der Hamas durch den Iran, der das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, wird der Konflikt verschiedentlich als Stellvertreterkrieg angesehen. Es bestehen Parallelen zum Konflikt Israels mit der Hisbollah im Libanon, die ebenfalls durch den Iran unterstützt wird. Politische Beobachter sehen in dem Konflikt außerdem eine möglichen Vorstufe zu einem direkten Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran. Mehrfach hatten israelische Regierungsmitglieder einen Luftangriff zur Ausschaltung des iranischen Atomprogramms öffentlich diskutiert.[9] Der Leiter des israelischen Auslandsnachrichtendienstes MOSSAD, Amos Jadlin, warnte vor einem möglichen Zweifrontenkrieg durch die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah an der Grenze zu Israel.[32]

Der Konflikt führte zu einer offen zu Tage tretenden Spaltung zwischen arabischen Staaten und Organisationen. So wurde die Politik Ägyptens, den Grenzübergang Rafah zum Gazastreifen auch während des Konflikt geschlossen zu halten, von arabischen Medien scharf kritisiert. Der Anführer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, forderte vom Libanon aus zum Sturz des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak auf.[33] Die von der EU und den Vereinten Nationen unterstütze Vermittlerrolle Ägyptens stand im Kontrast zu dem Bestreben Syriens und des Irans, Israel politisch zu isolieren.[34]



Verlauf der Operation

27. Dezember 2008
Die Luftangriffe begannen am 27. Dezember 2008 um 11:30 Uhr Ortszeit (9:30 Uhr UTC) durch die IAF.[35] An der Militäraktion nahmen laut Angaben des israelischen Militärs rund 60 Kampfflugzeuge und Hubschrauber teil, die über 100 Tonnen Bomben abwarfen.[36] Die Angriffe richteten sich vor allem gegen Waffen- und Ausbildungslager sowie gegen Werkstätten für Raketenbau und forderten nach palästinensischen Angaben über 230 Tote und mehr als 700 Verletzte.[37][38][39]

Diese Luftangriffe wurden von palästinensischer Seite als Massaker vom Schwarzen Samstag bezeichnet[39] und führten zu einem Durchbruch des Grenzzauns zu Ägypten durch hunderte Palästinenser. Daraufhin hatten über 300 ägyptische Grenzsicherheitskräfte auf die Flüchtlinge geschossen, um sie in den Gazastreifen zurückzudrängen.[38]

Ministerpräsident Ehud Olmert stimmte die israelische Bevölkerung auf längere Kämpfe ein und forderte Geduld, Entschlossenheit und Durchhaltevermögen.[40]

28. Dezember 2008
Am 28. Dezember setzte die israelische Luftwaffe ihre Angriffe fort. Dabei zerstörte sie - auch nach eigenen Angaben - 40 Schmugglertunnel, welche den Gazastreifen mit Ägypten verbanden.[41] Die Angriffe am Sonntag Morgen richteten sich vor allem gegen die Sendezentrale von al-Aqsa TV. Das Studiogebäude wurde dabei zerstört. Der Sendebetrieb wurde aber über eine mobile Sendeeinheit aufrecht erhalten.

Weiterhin zog die israelische Armee Bodentruppen entlang der Grenze zum Gazastreifen zusammen. 6.500 Reservisten wurden einberufen, um bei einem möglichen Bodenangriff zur Verfügung zu stehen. Aus dem Gazastreifen wurden auch am 28. Dezember Raketen und Mörsergranaten auf Israel abgeschossen.[42] Der Führer der Hamas Chalid Maschal rief zu einer Intifada auf und drohte mit Selbstmordanschlägen.[43]

Der ägyptische Außenminister Ahmed Aboul Gheit gab bekannt, dass die Hamas den Transfer von verletzten Palästinensern nach Ägypten verhindere.[44] Ein ägyptischer Grenzpolizist wurde von Hamas-Kämpfern getötet, ein weiterer wurde schwer verletzt.[45]

29. Dezember 2008
Beim Bombardement der Islamischen Universität in Gaza-Stadt am 29. Dezember sind möglicherweise Ziad Abu-Tir[46], amtsältestes Mitglied und hochrangiger Kommandant des „Islamischen Heiligen Krieges“, der militärische Flügel des Islamischen Dschihads, und drei weitere Mitglieder der Gruppe getötet worden[47][48]. Die Luftwaffe hatte die Angriffe vom 28. und 29. Dezember mit einer Bombenwerkstatt in der Universität begründet.[49] Bei dem Angriff gab es nach Angaben ausländischer Nachrichtenagenturen bis zu 51 zivile Opfer.

16 internationale Aktivisten verschiedener politischer Organisationen versuchten, den Gazastreifen mit einem Schiff zu erreichen, wurden jedoch von der israelischen Marine daran gehindert.[50] Das Schiff steuerte daraufhin den libanesischen Hafen Tyrus an.[51]

Ein IDF-Pressesprecher bestätigte, dass losgelöst von der Errichtung einer Seeblockade des Gazastreifens die israelische Marine eine aktive Rolle bei der Operation Gegossenes Blei einnehme.[52] Ein Video, dass von der Marine aufgenommen und auf Nachrichtenseiten gezeigt wurde, zeigt, wie israelische Kampfschiffe die Küstenlinie des Gazastreifens mit Lenkflugkörpern angreifen. Laut Haaretz handelt es sich bei den getroffenen Zielen um Ismail Haniyyas Büro, mehrere Kommando- und Kontrollzentren der Hamas und ein Hamas-Patrouillenboot. Die israelische Marine habe weiterhin am 31. Dezember etliche Hamas-Außenposten und Raketenabschussanlagen angegriffen.[53]

30. Dezember 2008
Der ägyptische Präsident Hosni Mubarak erklärte in einer Fernsehansprache, dass er an seiner Entscheidung festhalten werde, den Grenzübergang zwischen Ägypten und dem Gazastreifen trotz der massiven israelischen Luftangriffe nicht zu öffnen.[54] Bei einer Grenzöffnung befürchtet er, dass Israel versuchen könnte, den Gazastreifen vom Westjordanland „abzutrennen“.[55] Der israelische Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai erklärte, dass Israel zu „langen Wochen des Kampfes“ bereit sei.[54] Israels Regierungschef Ehud Olmert lehnte auch eine offenbar von Frankreich vorgeschlagene 48-stündige Waffenruhe in dem Palästinensergebiet ab.[54] Außerdem verwehrt die israelische Regierung von diesem Tag an, entgegen einer Entscheidung des Obersten israelischen Gerichtshofes,[56] ausländischen Journalisten den Zutritt zum Krisengebiet.[57] Gegen diese Beschneidung der Pressefreiheit protestierten neben anderen sowohl Reporter ohne Grenzen[58] als auch der Verband der Auslandspresse in Israel[59].

31. Dezember 2008
Israel lehnte einen Waffenstillstand ab, weil die Bedingungen dafür nicht gegeben seien.[60] Es wurden weiter Luftangriffe auf Gaza geflogen. Die UN gab an, dass mindestens 1/4 der bisherigen Todesopfer Zivilisten seien.[61]

1. Januar 2009
Durch die israelische Luftwaffe wurde mit Nizar Rayan ein erstes ranghohes Mitglied der Hamas mitsamt zwei seiner vier Frauen und einigen seiner 12 Kindern getötet, worauf die Hamas mit Drohungen gegen Israel reagierte.[62][63][64] Israel kündigte außerdem an, unerbittlich gegen die Hamas vorzugehen, und steht kurz vor einer Bodenoffensive.[65] Einen von Frankreich geforderten Waffenstillstand lehnte die israelische Außenministerin Zipi Livni erneut ab.[66]

Die Luftwaffe bombardierte eine Moschee im Flüchtlingslager Dschabaliya, die als Waffenlager und Unterschlupf für Hamas-Extremisten gedient haben soll. Am 2. Januar 2009 um 0:00 Uhr verhängte Israel für das Westjordanland eine zweitägige Ausgangs- und Einreisesperre.[67]

Bis zu diesem Tag hat die israelische Luftwaffe 700 Einsätze geflogen; nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde sind auf ihrer Seite 422 Menschen zu Tode gekommen. Auf israelischem Boden schlugen 700 aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen ein, dadurch wurden vier Menschen getötet.[68]

2. Januar 2009
Hamas-Sprecher Ismail Radwan hat den Freitag zum Tag des Zorns ernannt und zu Massenprotesten in Jerusalem und im Westjordanland gegen die israelischen Angriffe aufgerufen.[67]

Bis zum 2. Januar 2009 beliefen sich die palästinensischen Gesamtverluste auf 450 Tote, davon jeder Vierte eine Frau oder ein Kind.[9] Die israelischen Verluste betrugen vier tote Zivilisten.[69]

3. Januar 2009
Bei einem israelischen Luftangriff wurde der ranghohe Hamas-Kommandeur Abu Zakaria al-Dschamal getötet. In einem weiteren Luftangriff wurde der Kommandant der Hamas in Gaza, Jamal Mamduch, getötet. [70] Medienberichten zufolge setzte die israelische Armee erstmals im laufenden Konflikt Artillerie ein und begann mit dem Einsatz von Bodentruppen.[71] Die Hamas feuerte acht Raketen auf Israel, dabei wurden zwei Zivilisten verletzt.[72][73] Die israelischen Luftstreitkräfte griffen eine Moschee in Dschabaliya an, dabei kamen mindestens 16 der dort versammelten Palästinenser ums Leben.[74] Von einem palästinensischen Augenzeugen wurde berichtet, dass eine kleine israelische Militärkolonne mit Unterstützung von Kampfhubschraubern in den Gazastreifen eingerückt ist. Dies bestätigte auch ein israelischer Militärsprecher. Zuvor war der Gazastreifen bereits mit Artillerie beschossen worden. [75]

Gingen in den ersten Tagen des Konflikt die Angriffe meist von den Israelischen Luftstreitkräften (IAF) aus, zeichnete sich bald ein Einsatz von Bodentruppen des Israelischen Heers und Einheiten der Israelischen Marine (ISC) ab.

Die IDF zog Truppen nahe der Grenze zum Gazastreifen zusammen und beteiligte sich an einer aktiven Blockade von Gaza.[76] Am 3. Januar 2009 begann eine Bodenoffensive mit mechanisierter Infanterie und Artillerie, unterstützt durch Kampfhubschrauber.[77][78]

4. Januar 2009
In Gaza-Stadt kam es bei der Bodenoffensive laut israelischen Medien zu heftigen Gefechten mit zahlreichen Toten auf Seiten der Palästinenser und mehreren Verletzten auf Seiten Israels.[79] Außerdem sei der Gazastreifen in 2 Teile geteilt worden. Des weiteren erschossen Israelische Soldaten im Westjordanland einen palästinensischen Demonstranten.[80] In den von Israel angegriffenen Gebieten sind laut Augenzeugen etliche Familien geflohen, während Israel damit drohte, die Angriffe bei Bedarf noch auszuweiten.[81]

5. Januar 2009
Im Laufe der Bodenoffensive nahm Israel etliche Hamas-Kämpfer gefangen. Moscheen, Wohnhäuser und Schmugglertunnel wurden bombardiert.[82] Die EU forderte weiterhin erfolglos einen Waffenstillstand, während die Hamas zur weltweiten Ermordung von Israelis aufrief[83] und ankündigte für „ein Morgen ohne Zionisten“ zu sorgen.[84] Des weiteren kam der Verdacht auf, dass Israel Nebelgranaten auf Phosphorbasis in Gaza einsetzt. Dies berichtete die britische Times[85]. Der Einsatz von Nebelgranaten wurde durch einen Armee-Sprecher bestätigt[86].

Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich soweit, dass neben Medikamenten und Lebensmitteln sogar die Leichensäcke im betroffenen Gebiet knapp wurden.[87]

6. Januar 2009
Am Morgen des Tages wurden bei zwei Angriffen in der Nähe[88] von UNRWA-Schulen in Shati bei Gaza sowie in Khan Younis, in denen palästinensische Flüchtlinge untergebracht sind, fünf Personen getötet.[89]

Später am Tag schlugen zwei Panzergranaten (nach anderen Angaben gab es fünf Explosionen[90]) der israelischen Armee unmittelbar vor der Al Fahoura in Dschabaliya im nördlichen Gazastreifen ein. Die Schule diente mindestens 350 Palästinensern als Zufluchtsort vor den Kriegshandlungen, auch vor der Schule hielten sich zahlreiche Personen auf. Laut UNO seien hierbei 30 Personen getötet, 55 verletzt worden.[91] Andere Angaben nennen bis zu 48 Todesopfer und mindestens 55 Verletzte, wieder andere sprechen von deutlich weniger Opfern.[90][92][93] Nach Angaben des israelischen Militärs hätten Hamas-Milizionäre Mörsergranaten vom Schulgelände oder dessen unmittelbarer Umgebung aus abgefeuert, weshalb die Armee das Feuer erwiderte: Es sei „nicht das erste Mal, dass palästinensische Militante aus einer UNO-Schule heraus geschossen hätten.“ Im Oktober 2007 hatte die Hamas vom Hof der Schule aus Raketen auf Israel abgefeuert, was von einer Drohne gefilmt wurde. Der UNO-Generalsekretär hatte die Hamas daraufhin verurteilt, die Schule als Raketenstellung missbraucht zu haben.[94] Nach Angaben von palästinensischen Augenzeugen hätten sich die Milizionäre jedoch nicht in der Schule, sondern in der Umgebung aufgehalten.[89]

Durch Friendly Fire kamen nach Angaben der israelischen Armee im nördlichen Gazastreifen drei Soldaten einer israelischen Eliteeinheit ums Leben, 24 weitere wurden verletzt (davon einer lebensgefährlich und drei schwer). Ein Panzer beschoss irrtümlich ein Gebäude, in dem sich die Einheit aufhielt.[91]

Generell verlagern sich die Kämpfe zwischen Hamas und der israelischen Armee vom ländlichen Raum zunehmend in dichter bebautes Gebiet. Israelische Bodentruppen rückten in Randgebiete der Städte vor. In Gaza und nördlich davon brach die Wasserversorgung für rund 800.000 Menschen zusammen, berichtet das Wasserwerk von Gaza.[90]

7. Januar 2009
Die israelische Armee stellte um 12 Uhr mitteleuropäischer Zeit ihre Angriffe im Gazastreifen für drei Stunden ein. Sie kündigte zudem an, von nun an täglich drei Stunden lang die Waffen ruhen zu lassen, um der Bevölkerung zu ermöglichen, unbeschadet an Nahrungsmittel und sonstige lebensnotwendige Güter zu gelangen. Die israelische Regierung genehmigte die Lieferung von 460.000 Litern Treibstoff und 80 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen. Über „humanitäre Korridore“ soll außerdem der Transfer von Verletzten ermöglicht werden.[95]

8. Januar 2009
Erstmals im Laufe des Konflikts wurde Israel vom Süden des Libanons aus mit Raketen beschossen. Dabei wurde in der nordisraelischen Stadt Naharija ein Altersheim getroffen. Die israelische Regierung erklärte, dass sich der Vorfall nur mit Duldung der Hisbollah ereignet haben könne, die den Süden des Landes trotz der dort stationierten UNIFIL-Schutztruppe kontrolliert. Die Hisbollah bestritt jedoch, für den Zwischenfall verantwortlich zu sein oder die Täter zu kennen.[96] Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora verurteilte den Beschuss Israels vom Libanon aus als „unannehmbar“.[97]

Die UN setzten die Hilfslieferungen nach Israel aus, nachdem am Vormittag ein Hilfskonvoi der UNRWA mutmaßlich durch die israelische Armee beschossen wurde. Dabei wurde ein Fahrer getötet, ein weiterer schwer verletzt. Israel beschuldigte indessen die Hamas, Hilfsgüter für die eigene Versorgung oder zum Weiterverkauf beschlagnahmt zu haben.[98] Die Sprecherin der israelischen Armee, Avital Leibovitch, wies den Vorwurf jedoch zurück und gab folgende Stellungnahme ab: „Die israelische Armee hat die Angelegenheit untersucht und herausgefunden, dass die Soldaten den Konvoi nicht beschossen haben. Deshalb weisen wir die Vorwürfe, es habe etwas mit der Armee zu tun, zurück.“

Nachdem am Vortrag Helfer in den Gazastreifen gelangt waren, erklärte das Rote Kreuz, die medizinische Versorgung der Bewohner sei unzureichend und die israelische Armee habe über einen Zeitaum von mehreren Tagen gegen die völkerrechtliche Verpflichtung verstoßen, Verwundete versorgen zu lassen.[99] Die israelische Armee reklamierte sowohl den Beschuss von israelischem Gebiet während der vereinbarten Feuerpause durch Raketen unter anderem auf die Städte Aschkelon und Sderot als auch wiederholte Verletzungen der Menschenrechte von Zivilisten durch die Hamas.[98]

Beide Parteien setzten die Kampfhandlungen unverändert fort.

9. Januar 2009
Die israelische Offensive geht trotz der UN-Resolution weiter, die von Israel und Hamas gleichermaßen abgelehnt wurde.[100]

Die Freischärler schossen vom Gazastreifen eine Salve von mindestens dreißig Qassamraketen ab.[101] Hamas behauptete, die israelische Luftwaffenbasis Tel Nof getroffen zu haben, die etwa 27 km von Tel Aviv entfernt liegt.[102]

Die Hamas verkündete, dass nach ihrer Auffassung die Amtszeit von Palästinenserpräsident Abbas abgelaufen sei. Hamas erwarte zwar nicht, das Abbas während des Krieges zurücktrete, sehe deswegen seine Präsidentschaft aber nicht mehr als legitim an. Abbas selbst beruft sich auf ein Gesetz, mit dem festgelegt ist, dass Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zum selben Zeitpunkt stattfinden sollen. Demnach habe er noch eine restliche Amtszeit von einem Jahr.[103]

Kurz nach Beginn der täglichen dreistündigen Waffenruhe um 13:00 Uhr Ortszeit feuerte Hamas drei Raketen auf Achdod ab. Während über den Grenzübergang bei Kerem Schalom Versorgungsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden, feuerten Militante mehrere Mörsergranaten auf das Abfertigungsgebäude ab.[104]

Gegen 23:00 Uhr Ortszeit zerstörte eine israelische Drohne ein Fahrzeug einer norwegischen Hilfsorganisation im Flüchtlingslager al-Schati im Norden des Streifens. Das norwegische Außenministerium bezeichnete den Zwischenfall als eine "klare Verletzung des internationalen Rechts".[105][106]

10. Januar 2009
Während der Nacht wurden aus dem Gazastreifen keine Qassamraketen abgeschossen, am Vormittag trafen drei Geschosse Aschkelon und weitere sechs schlugen in offenem Gelände ein.[107][108]

Die israelische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben 40 Ziele in Gaza angegriffen[109], unter anderem Raketenabschussrampen, Waffendepots, Schmugglertunnel, eine Luftabwehrraketenabschussrampe und Freischärler. Nach israelischen Angaben wurden 15 palästinensische Kämpfer getötet, von palästinensischer Seite wurden vier Getötete bestätigt. Krankenhausärzte erklärten, dass durch israelischen Panzerbeschuss in Dschabaliya acht Personen getötet wurden, die den Ärzten vor Ort zufolge zivile Opfer seien.[110]

Palästinenserpräsident Abbas forderte sowohl Israel als auch die Hamas dazu auf, einem von Ägypten vermittelten Waffenstillstand zuzustimmen und wies Israel ausdrücklich darauf hin, dass es für einen "Wasserfall voll Blut" verantwortlich sei, wenn es den ägyptischen Vorschlag nicht akzeptiere.[111]

Die humanitäre Lage in Gaza verschlechterte sich weiter. Nach Berichten von Bewohnern des Gazastreifens wurden Trinkwasser- und Lebensmittelvorräte knapp.[112]

11. Januar 2009
Auch am 11. Januar 2009 setzte Israel seine Luftangriffe fort und bombardierte laut Angaben des Militärs über 60 Ziele im Gazastreifen, darunter auch eine Moschee, die der Hamas als Waffenlager und Trainingscamp gedient habe.[29] Ferner wurde das Haus des Hamas-Militärführers Ahmed al-Jabari im Norden des Gazastreifens und Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten bombardiert. Laut israelischen Angaben wurde dabei eine unterirdische Raketenabschussrampe zerstört.[113] Der Spiegel berichtete, dass die Hamas-Spitze aus Angst vor Luftangriffen und gezielten Tötungen seit Wochen untergetaucht sei und ständig ihren Aufenthaltsort wechsele.

Damit setzte Israel seine Militäroperationen trotz der UN-Resolution 1860, der Aufforderung zu einer sofortigen Waffenruhe, weiter fort und kündigte zudem an, die Operation Gegossenes Blei weiter zu intensivieren.[114][115] Das israelische Verteidigungsministerium gab bekannt, im Notfall auch eine vollständige Besetzung des Gazastreifens und den Sturz der Hamas-Regierung anzustreben.[116] Auch die Hamas setzte unter Missachtung derselben Resolution den Beschuss israelischer Städte mit Raketen fort.

Nach Angabe des Fernsehsenders al-Dschasira wurden bisher 850 Palästinenser getötet (wovon nach israelischen Angaben etwa 300 Hamas-Kämpfer gewesen sein sollen) und rund 3500 verletzt.[117]

Zwei ägyptische Zivilisten sowie zwei Grenzpolizisten wurden durch Schrapnell-Splitter eines israelischen Luftangriffes verletzt.[4]

12. Januar 2009
Es kam erneut zu schweren Gefechten im Gazastreifen. Eine Ausweitung der Kämpfe in die Städte, von Israel als dritte Phase bezeichnet, vermied das israelische Militär. Die Kämpfe fanden vor allem im Gebiet nördlich und östlich von Gaza-Stadt statt. Nach Angaben der israelischen Armee setzte Israel erstmals auch Reservisten ein. Bei Luftwaffenangriffen wurden Hamas-Aktivisten, Waffenlager, Abschussrampen für Raketen und ein Schmugglertunnel an der Grenze zu Ägypten beschossen. Das Militär teilte mit, dass sich Bodentruppen Kämpfe mit militanten Palästinensern geliefert hätten, welche sich in einer Moschee versteckt hätten. Anschließend habe man dort Raketen und Mörsergranaten gefunden.[118]

Auch israelische Städte wurden wieder vom Gazastreifen mit Raketen beschossen. Wohnhäuser wurden getroffen, jedoch ohne dass es zu Verletzten kam.[119]

Die vereinbarte Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern nach Gaza passieren durften, wurde von Israel eingehalten. Die israelische Armee warf der Hamas erneut vor, Raketen während der Pause abgeschossen zu haben. Insgesamt forderte der Krieg nach Angaben von UN-Vertretern bislang 905 Tote auf palästinensischer Seite, davon laut Israel 400 Hamas-Kämpfer (die Hamas selbst gibt keine Angaben über getötete Kämpfer heraus), sowie 4.000 Verletzte. Auf israelischer Seite starben bislang 13 Personen, davon 3 durch Raketenbeschüsse.[118]

Ismail Hanija, ein führender Vertreter der Hamas im Gazastreifen, kündigte in einer Fernsehansprache am Montag die Bereitschaft der Hamas zu einer Waffenruhe an. Aufgrund der Zersplitterung der Führung der Hamas ist jedoch umstritten, welche Bindungskraft diese Aussage Hanijas besitzt.[120] Die Exil-Führung der Hamas in Damaskus forderte eine Fortführung der Kämpfe.[121]

13. Januar 2009
Zerstörte Häuser in GazaDie israelische Armee schloss Gaza-Stadt vollständig ein. Nach Augenzeugenberichten seien Panzer und Truppen bis in die Vorstädte vorgedrungen. Auch durch die Marine sei Gaza-Stadt unter Beschuss genommen worden. Palästinensische Kämpfer hätten mit Granatwerfern das Feuer erwidert und auf Soldaten und Panzer geschossen.[120][122] Zu den weiteren Zielen zählen nach Angaben der Armee erneut Schmugglertunnel an der ägyptischen Grenze, ein Hotel im nördlichen Gazastreifen, in dem sich militante Palästinenser befunden haben sollen, sowie mehrere Raketenabschussrampen.[122]

Am Vormittag gab es erneut eine dreistündige Feuerpause, in der 165 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen fuhren. Nach Angaben der israelischen Armee hatte die Hamas erneut Raketen während der Feuerpause abgeschossen.[120] Wie bereits am 8. Januar schlugen in Nordisrael aus dem Libanon abgefeuerte Raketen ein.[123]

Trotz der Hilfsleistungen hätte sich die humanitäre Lage im Gaza-Streifen nicht entspannt, teilte die UNO mit. Eine dreistündige Feuerpause reiche nicht aus, da 80 % der Bevölkerung des Gaza-Streifens von Hilfslieferungen abhängig sind. Durch die Kämpfe haben Zehntausende ihre Häuser verloren oder verlassen, 28.100 davon habe die UNO (OCHA) bislang in 36 Notquartieren unterbringen können.[124]

Mit dem EU-Entwicklungskommissar Louis Michel warf unterdessen erstmals ein hochrangiger EU-Politiker Israel die Missachtung des Völkerrechts vor, da es Israels Pflicht sei, für Schutz und Ernährung der Bevölkerung zu sorgen und deren Leben zu erhalten.[124]

Nachdem Vorwürfe laut wurden, Israel setze illegal Phosphormunition ein, teilte das Rote Kreuz mit, dass Israels Einsatz von Phosphorgranaten nicht gegen internationales Recht verstoße, da diese nur zur Erzeugung von Rauch oder als Leuchtmittel eingesetzt worden wären: „Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es für einen anderen Zweck eingesetzt wird.“[125][126]

14. Januar 2009
Israel flog auch am 19. Tag schwere Luftangriffe auf Gaza-Stadt und auf das Grenzgebiet zu Ägypten, insgesamt wurden 60 Einzelziele angegriffen. Laut Angaben der Tagesschau seien israelische Truppen nur noch 1,5 Kilometer vom Stadtkern entfernt und rücken im Häuserkampf zum Zentrum vor. Im Süden wurde weiter gegen Tunnelanlagen vorgegangen.[127] Die Hamas schoss 15 Raketen und vier Mörsergranaten auf israelisches Territorium ab, ohne größeren Schaden anzurichten. Laut Tagesschau sei anhand dieser zurückgehenden Zahlen die zunehmende Schwächung der Hamas erkennbar.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon brach in die Region auf, um eine diplomatische Lösung zu forcieren, gleichzeitig appellierte er erneut an die Kriegsparteien, der UN-Resolution 1860 zu folgen und die Waffen ruhen zu lassen.

Dies wurde von israelischer Seite abgelehnt. Die Bedingungen für ein Einde der Kämpfe sieht Israel ausschließlich in der Beendigung des Raketenbeschusses, des Waffenschmuggels und der Hamas-Kontrolle über den Gazastreifen.[128] Die Hamas lehnte die Bedingungen der ägyptischen Friedensvermittlungen ebenfalls als inakzeptabel ab. Moussa Abu Marzuq sagte in einem Interview bei Al-Dschasira, dass diese „nur unter den Bedingungen, die Hamas festgelegt hat, akzeptiert werden. Ein israelischer Rückzug aus Gaza, absolute Waffenruhe und die Öffnung der Grenzübergänge danach.“[127]

Der ägyptische Friedensplan ist zunächst in drei Stufen unterteilt: befristeter Waffenstillstand; unbefristete Waffenruhe; Öffnung der Grenzen zu Ägypten und Israel. Anschließend soll es nach ägyptischen Vorstellungen zu einer Versöhnung von Hamas und Fatah und damit des palästinensischen Volkes kommen. Gerade der letzte Punkt wird als nur schwer realisierbar angesehen, da die Positionen der Hamas-Spitze in Damaskus und der Hamasführung im Gazastreifen divergieren. Beide sind mit Verhandlungsführern in Kairo vertreten.[127]

Aus dem südlichen Libanon wurden erneut drei Katjuscha-Raketen nach Israel abgefeuert. Zwei weitere Raketen fielen im Libanon zu Boden. Israel reagierte mit zwei Salven Artilleriefeuer.[129]

Al-Qaida-Anführer Osama bin Laden rief die Muslime in aller Welt zum Heiligen Krieg gegen Israel auf.[130]

15. Januar 2009
Israelische Truppen rückten nach Angaben von Augenzeugen tiefer nach Gaza-Stadt vor. Es kam zu schweren Kämpfen mit militanten Palästinensern.[131] Trotz der vormittags angekündigten vierstündigen Feuerpause wurden die Kämpfe nach Augenzeugenberichten fortgesetzt.[132] Gaza-Stadt erlebte dabei die heftigsten Angriffe seit Kriegsbeginn.[133] Dabei wurde der Innenminister und Leiter der Sicherheitskräfte der Hamas, Said Siam, getötet.[134]

Im Tagesverlauf wurden mindestens 15 Raketen vom Gazastreifen aus auf Israel angeschossen, wodurch in Beerscheba acht Personen verletzt wurden.[135]

Die UN-Zentrale in Gaza-Stadt (UNRWA) geriet unter Beschuss des israelischen Militärs, nachdem in der Nacht zuvor 700 Palästinenser vor den Angriffen in das Gebäude geflohen waren. Drei UN-Mitarbeiter wurden dabei verletzt.[136] Der Großteil der Nahrungsvorräte und Medikamente soll dabei vernichtet worden sein. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteilte die Aktion scharf und forderte eine vollständige Untersuchung. Israels Verteidigungsminister Barak sprach von einem „schwerwiegenden Fehler“ und sicherte zu, in Zukunft sorgfältiger darauf zu achten, keine UN-Einrichtungen und Schulen unter Beschuss zu nehmen.[137] Verschiedene Hilfsorganisationen stellten ihre Arbeit vorübergehend ein.[138] Auch das El-Kuds-Krankenhaus wurde beschossen. Durch ein Feuer wurde das Gebäude stark beschädigt.[139]

Mohammed Nassal, Vertreter der Hamas-Führung im Exil, gab bekannt, dass die Hamas auf die Forderung Israels nach einer unbegrenzten Waffenruhe nicht eingehen werde.[140]

16. Januar 2009
Nach den schweren Kämpfen am Vortag soll sich die israelische Armee wieder aus dem Zentrum von Gaza zurückgezogen haben. Palästinensischen Angaben entsprechend seien 15% der Gebäude dort zerstört oder beschädigt worden.

Palästinenser feuerten 22 Raketen auf israelisches Territorium ab. Dadurch wurden mehrere Menschen verletzt.

In Israel wurden Fernsehzuschauer zu Zeugen einer Tragödie, als ein palästinensischer Arzt einen befreundeten israelischen Journalisten mitten in dessen laufender Live-Sendung anrief und ihm berichtete, dass sein Haus soeben bombardiert und drei seiner Kinder dabei getötet wurden.[141]

17. Januar 2009
Parallel zur Erwägung einer einseitigen Waffenruhe in Israel setzten die Streitkräfte Israels die Angriffe auf den Gazastreifen an diesem Tag seit den frühen Morgenstunden mit Artilleriebeschuss und Bombardierungen aus der Luft weiter fort. Es wurde dabei im Ort Beit Lahija erneut eine Schule der Vereinten Nationen getroffen, in der 1.600 Menschen Zuflucht gefunden hatten. Sechs Menschen fanden durch den Angriff den Tod. Ein Sprecher der UN ließ verlauten, die Streitkräfte Israels hätten die Koordinaten der Schule „ganz genau“ gekannt, und forderte, es müsse untersucht werden, ob der gezielte Beschuss einer Schule ein Kriegsverbrechen sei. Telefonberichten zu Folge seien die meisten Hamas-Kämpfer untergetaucht und böten der israelischen Armee keinen nennenswerten Widerstand mehr. Palästinensische Augenzeugen sprachen vom „schlimmsten Tag des Krieges“[142].

In den späten Abendstunden stimmte das israelische Sicherheitskabinett für eine einseitige Waffenruhe im Gaza-Krieg. Ministerpräsident Olmert sagte, Israel habe seine Ziele erreicht.[143] Trotz der Waffenstillstandsverhandlungen gaben verschiedene Hamas-Sprecher wie Osama Hamdan und Fausi Barhum bekannt, dass auch eine einseitige Waffenruhe Israels nicht zum Ende der Raketenangriffe führen würde. Es entscheide nicht die Politik, "sondern die Schlacht", sagte Hamdan in Kairo.[144] Hamas-Vertreter im Libanon erklärten, die Kämpfe erst einstellen zu wollen, wenn Israel seine Soldaten abgezogen habe. In der israelischen Stadt Beerschewa schlugen kurz nach Verkündung des Waffenstillstand mindestens acht Raketen aus dem Gazastreifen ein.[145]

Ahmad Dschannati, einer der ranghöchsten Ayatollahs im Iran, rief unterdessen zur Tötung von Israels Außenministerin Tzipi Livni auf.[146]

18. Januar 2009
Ein Sprecher der Hamas verkündete in Kairo im Namen von Hamas und ihren Verbündeten einen sofortigen Waffenstillstand und gab Israel eine Frist von 7 Tagen, um sämtliche Truppen aus dem Gazastreifen abzuziehen und die Grenzen für die Versorgung der Bevölkerung zu öffnen.[147]

Nach der Waffenstillstandserklärung der Hamas begann Israel mit einem Rückzug der Bodentruppen aus dem Gazastreifen. Es sei nie das Ziel Israels gewesen, den Gazastreifen zu besetzen, erklärte Ministerpräsident Olmert.[2] Regierungsangaben zufolge soll der Truppenrückzug bereits am 20. Januar, dem Tag der Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama, vollzogen sein.


Vorwarnungen

Nach Berichten der Israelischen Regierung und der UNO gab es zahlreiche Warnungen vor Angriffen in Form von Telefonanrufen oder aus der Luft abgeworfenen Handzetteln.[148][149] Seinen Versuch, die Anzahl der zivilen Opfer zu reduzieren, nannte Israel „Dachklopfen“ (engl. roof knocking). Bevor ein Ziel bombardiert wurde, erhielt das fragliche Gebäude einen Telefonanruf in arabischer Sprache, um das Gebäude zu evakuieren. Die Vorgehensweise, welche auch bei der Tötung von Nizar Rayan angewandt wurde,[150][151] wird vom palästinensischen Zentrum für Menschenrechte als psychologische Kriegsführung angesehen.

Hamas forderte die Bewohner auf, sich nach solchen Warnungen auf den Hausdächern zu versammeln und so Ihre Häuser zu schützen. Die israelische Armee begegnete dieser Taktik damit, dass sie zuerst unscharfe Munition abfeuerte, die dazu bestimmt war, nicht auf den Gebäuden zu explodieren, sondern die Bewohner zu erschrecken und zur Flucht zu bewegen, um dann anschließend doch die Gebäude zerstören zu können.[152]

Zusätzlich warnte Israel unbeteiligte Bürger in Gebieten, in denen Militäroperationen beabsichtigt waren, mit Flugblättern. Auf diesen war zu lesen, dass die israelische Armee nicht gegen die Menschen aus Gaza, sondern nur gegen Hamas und die Terroristen vorgehen werde. Die Bürger wurden aufgefordert, die israelischen Anweisungen zu befolgen, um in Sicherheit zu bleiben.[153] Die UNO berichtete, dass in einigen Fällen die Angriffe nur fünf Minuten nach dem Fluchtanruf erfolgten.[154]

Aufgrund der hohen Bevölkerungsdichte im Gazastreifen und den geringen Abständen zwischen den Wohnungen verursachte dies nicht unerhebliche Paniken und Unsicherheiten unter den Bewohnern. Amnesty International und die Vereinigten Nationen berichteten, dass in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens keine „sicheren“ Plätze für die Zivilbevölkerung existierten.[155][156][157]



Ergebnis

Die Hamas begann sofort nach Ende des Krieges, die Schmugglertunnel nach Ägypten wieder in Betrieb zu nehmen und neue Tunnel auszuheben. Nach Berichten des Spiegels sank die Akzeptanz der Hamas in der Bevölkerung des Gazastreifens.[158]

Für den Wiederaufbau im Gaza-Streifen forderten die Vereinten Nationen "mehrere hundert Millionen Dollar an Soforthilfe". Der UN-Nothilfekoordinator erklärte, 22.000 Häuser seien zerstört worden, bis zu zwei Milliarden Dollar würden mittelfristig zum Wiederaufbau benötigt. EU-Entwicklungskommissar Michel kündigte an, kurzfristig humanitäre Hilfe bereitzustellen.[159]

Während der Operation wurden ca. 1.900 Einschläge in Israel registriert, etwa 1.500 Mal sollen dort Gebäude getroffen worden sein[160].

Während des Konflikts sollen durch Israel sechzehn Gesundheitseinrichtungen beschädigt worden sein[161], auf der anderen Seite wird die von Israel am Grenzübergang Erez errichtete Klinik von den Palästinensern nahezu nicht genutzt. Tony Laurance, Leiter des WHO-Büros in Gaza bezweifelt, dass die Anführer der palästinensischen Araber ihren eigenen Leuten einen Besuch der Klinik erlauben werden[162].

Reaktionen

Israelis
Laut Umfrage der Universität Tel Aviv vom 4. bis 6. Januar 2009 unterstützten israelische Juden zu über 90 % die Angriffe auf Gaza, während 85% der israelischen Araber (20 % der Bevölkerung) genau gegensätzlicher Ansicht waren.[163] Weiter stiegen die Popularitäts- und Umfragewerte für beteiligte Politiker (besonders Ehud Barak) und die Regierungsparteien seit Beginn der Angriffe.[164] Teile der israelischen Friedensbewegung äußerten Kritik an der Operation, so behauptet Uri Avnery, es würde sich um einen Wahlkampfkrieg handeln [165] (am 10. Februar 2009 sind Knesset-Wahlen angesetzt). Dagegen macht Amos Oz die Hamas für allein verantwortlich und hat die Luftangriffe für notwendig erklärt, einen Einmarsch jedoch ablehnt und baldige Waffenstillstandsverhandlungen anmahnt.[166][167]

Palästinenser
Nach den israelischen Luftangriffen hat Hamas-Führer Chalid Maschal alle Palästinenser zu einer dritten Intifada gegen Israel aufgerufen.[168] Die Hamas werde ihren Widerstand durch Selbstmordaktionen fortsetzen. In Bezug auf eine mögliche Bodenoffensive Israels drohte die Hamas, die Israelis würden im Gaza Bomben „in Form von Frauen und Kindern“ antreffen.[169] Im Verlauf des Konflikts erklärte das hochrangige Hamas-Mitglied Mahmud az-Zahar in einer Videobotschaft angesichts der israelischen Taten auch die Tötung israelischer Kinder für legitim.[170] Zuvor sprach die gemäßigte palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi in einem Interview mit dem arabischen Sender Al-Dschasira ebenfalls von einem „Massaker“.[171]

Am 3. Januar veröffentlichte eine palästinensische Nachrichtenagentur eine Umfrage aus dem Gazastreifen, nach der 60 % der Bewohner es für falsch hielten, dass die Hamas den Waffenstillstand mit Israel nicht verlängert hat.[172] Die palästinensische Bevölkerung hatte sich schon im Vorfeld des Konflikts mehrheitlich für eine Verlängerung der Waffenruhe mit Israel ausgesprochen.[173] Auch im Verlauf des Konflikts wurde Kritik aus der Bevölkerung des Gazastreifens an dem Vorgehen der Hamas laut. Sie sei lediglich an ihrem Machterhalt interessiert, verstecke sich und lagere Waffen in Wohnhäusern, die dann von der israelischen Armee bombardiert würden. Leidtragende seien die Armen.[174]

Vereinte Nationen
  • In einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates auf Antrag Libyens forderte dieser eine „sofortige Einstellung aller Gewalt“ von beiden Konfliktparteien.[168]
  • UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte die Luftangriffe Israels ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas.[175]
  • Navanethem Pillay, UN-Menschenrechtskommissarin, verurteilte ebenfalls die Hamas-Raketenangriffe auf Israel, sprach aber zugleich auch von einem unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt der israelischen Streitkräfte. Sie rief die politische Führung des Landes auf, an den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts festzuhalten und das Verbot des Beschusses von Zivilisten zu beachten.[176]
  • Mit der Resolution 1860 forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Kriegsparteien am 8. Januar 2009 zu einer sofortigen Waffenruhe auf, der zum vollständigen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet führen soll.
  • Am 12. Januar 2009 verurteilte der UN-Menschenrechtsrat gegen die Stimme Kanadas bei Enthaltung der europäischen Staaten das Vorgehen Israels.[177] Die Neutralität dieses Gremiums ist allerdings umstritten; siehe dazu UN-Menschenrechtsrat Kritik.

Europäische Union
  •  Benita Ferrero-Waldner, EU-Außenkommissarin, forderte Ende Dezember die Konfliktparteien zur Beendigung der Gewalt auf.[178]
  • Der Sprecher des tschechischen EU-Ratsvorsitzes, Jiří Potužník, legitimierte das Vorrücken israelischer Truppen als einen „Akt der Verteidigung“. Jedoch entschuldigte sich Potuznik kurz darauf für den Begriff „Verteidigung“ und erklärte: „Selbst das unbestreitbare Recht eines Staats, sich selbst zu verteidigen, erlaubt nicht Aktionen, die großteils Zivilisten betreffen.“[179]
  • Die EU stellte den Palästinensern am 4. Januar 2009 3 Millionen Euro Nothilfe für Lebensmittel, Notunterkünfte und Medizinische Versorgung zu Verfügung.[180]

Arabische Liga
Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, kritisierte am 31. Dezember nach einer Dringlichkeitssitzung sowohl Israel, als auch die Hamas und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas. Die israelische Regierung habe die Operation aus Wahlkampfgründen begonnen. Die Hamas kritisierte er für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe. Die Palästinenser hätten das Recht auf Widerstand, doch dieser müsse verantwortungsvoll sein. Mahmud Abbas warf er Untätigkeit vor. Der saudische Außenminister Saud al-Faisal äußerte auf der Konferenz, das "schreckliche Massaker wäre nicht passiert, wenn das palästinensische Volk vereinigt hinter einer Führung gestanden hätte".[181] Einer am 16. Januar auf Initiative Katars einberufenen Sondersitzung der Arabischen Liga blieben über die Hälfte der Mitgliedsstaaten fern, darunter Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien.[182] Die teilnehmenden Nationen verurteilten die israelische Operation als "Verbrechen". Der syrische Präsident Bashar al-Assad forderte die arabischen Staaten während der Konferenz auf, alle direkten und indirekten Beziehungen zu Israel abzubrechen.[183] Katar und Mauretanien kamen dieser Aufforderung nach.[184]

Maghreb-Union
Proteste gegen Israel in TansaniaWegen der Unterstützung Israels durch europäische Staaten während des Krieges überprüfen die Mitgliedstaaten der Maghreb-Union ihre Mitgliedschaft in der neu gegründeten Mittelmeer-Union.[185]

Einzelne Staaten
  •  Der Präsident der Vereinigten Staaten, George W. Bush, bezeichnete die Angriffe der Hamas als Akt des Terrors und forderte die Hamas zu einer Waffenruhe auf. [186]
  • Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy warf Israel unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt vor und forderte die sofortige Beendigung der Bombardierung. Er verurteilte auch die Angriffe radikaler Palästinenser auf Israel.[178][187]
  • Papst Benedikt XVI. verurteilte jede Form von Gewalt und rief die Konfliktparteien zu einer Waffenruhe auf, die unabdingbar für die Wiederherstellung akzeptabler Lebensbedingungen sei.[188]
  • In einer Stellungnahme der Regierung Jordaniens fordert selbige Israel zur Beendigung der Militäroperationen sowie der kollektiven Bestrafung palästinensischer Zivilisten auf.[187]
  • Der türkische Ministerpräsident Erdoğan kritisierte die israelischen Luftangriffe als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.[189] Er forderte, dass Israel von den Vereinten Nationen ausgeschlossen werden müsse, solange es die UN-Resolutionen nach einem Ende der Kampfhandlungen missachtet.[190]
  • Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sah in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert die Schuld für die Eskalation des Nahostkonflikts allein bei der Hamas. Sie bekräftigte Israels Recht auf Verteidigung und forderte gleichzeitig die Rückkehr zum politischen Prozess.[191] Diese Schuldzuweisung wurde in Folge wiederum von Experten der SPD und FDP kritisiert. [192]
  • Syrien zog sich aus den indirekten Friedensverhandlungen mit Israel zurück. Die Türkei vermittelte zwischen beiden Parteien.[193]


Demonstrationen
Demonstration für Israel (Berlin/Deutschland/11. Januar 2009)In Israel,[194] den USA,[195] der Schweiz,[196] Österreich,[197] Deutschland[198] sowie in zahlreichen arabischen[199] und weiteren Ländern kam es als Reaktion auf die israelischen Luftangriffe zu Demonstrationen mit zum Teil mehr als 10.000 Teilnehmern.[200] Im spanischen Malaga beklagten Demonstranten das Leid der Zivilbevölkerung.[201] Auch wurde humanitäre Hilfe für Gaza gefordert.[202]

Im Westjordanland erschossen israelische Soldaten bei gewaltsamen Protesten einen palästinensischen Demonstranten, nachdem sie mit Steinen beworfen worden waren.[203]

Auf Demonstrationen in Deutschland wurden auch antisemitische Parolen verbreitet, das Vorgehen der israelischen Armee in die Nähe des Holocaust gerückt. Bei einer Demonstration in Duisburg, zu der eine Organisation der Milli Görus aufgerufen hatte, stürmte die Polizei eine Wohnung und entfernte unter dem Beifall der Menge zwei israelische Fahnen aus den Fenstern, was zu einem Protest des Zentralrats der Juden in Deutschland führte.[204]

In verschiedenen europäischen Städten kam es auch zu Demonstrationen zur Unterstützung der israelischen Militäroperationen. In Paris versammelten sich 12.000[205], in London 7.000[206] und im kanadischen Toronto über 4.000 Demonstranten, um ihrem Unmut gegenüber der Hamas und ihrer Solidarität mit Israel Ausdruck zu verleihen.[207] Zahlreiche kleinere Demonstrationen gab es auch in den Vereinigten Staaten.[208] In Deutschland demonstrierten mehrere tausend Leute auf Kundgebungen unter anderem in Berlin, Frankfurt und München für Israel.[209]

 


 

Quellenangabe
Dieser Artikel und darin enthalten Bilder basieren auf dem Artikel Operation Gegossenes Blei aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und steht unter der GNU License für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.
 
Einzelnachweise lt. Quelle
  1. Hamas: We're using PA arms to battle IDF. The Jerusalem Post.
  2. Focus: Truppenrückzug aus Gazastreifen bis Obamas Amtseinführung vom 19. Januar 2009.
  3. סוכנויות הידיעות. „קצין מצרי נהרג מירי אנשי חמאס סמוך למעבר רפיח“, Israel 10. Zugriff am 14. Januar 2009. (auf HebräischYdate=2009-01-01)
  4.  „Two Egyptian Children, Police Injured in Israeli Air Strike Near Gaza Border“, 11. Januar 2009. Zugriff am 14. Januar 2009. (auf Englisch)
  5. Israel on Gaza's edge (Englisch). BBC News. Abgerufen am 14. Januar 2009.
  6. For Hanukah, Autor, Chaim Nachman Bialik, mp3.co.il (Link zu englischen Übersetzung [1])
  7. Operation 'Cast Lead' Begins; One Israeli and 205 Arabs are Dead, Arutz Sheva, 27. Dezember 2008
  8. Summary of Rocket Fire and Mortar Shelling in 2008. Intelligence and Terrorism Information Center. 2009. S. 5-7.
  9. Der Spiegel Nr. 2/5.1.09: Tage des Krieges, Tage des Zorns, S. 92 - 97
  10. haaretz.com vom 3. Januar 2009: Netivot home collapses as Hamas intensifies rocket fire from Gaza, Zugriff am 5. Januar 2009
  11. FAZ: Schmutzig gerechter Krieg 30.12.2008
  12. Focus: Heftige Gefechte in Gaza-Stadt 4.01.2009
  13. Gaza: Siebente kriegerische Auseinandersetzung. In: Ö1 Inforadio vom 30. Dezember 2008
  14. Kristin Helberg: Terrororganisation oder Verhandlungspartner?. In: Deutschlandfunk. 17. Januar 2009. Abgerufen am 17. Januar 2009.
  15. http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/;art141,1994637
  16. http://www.tagesschau.de/ausland/meldung494382.html
  17. Übersicht Raketenabschüsse laut Bericht des Israelischen Außenministeriums, 30. November 2008
  18. http://www.iht.com/articles/2008/06/25/africa/25mideast.php
  19. http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7709603.stm
  20. http://www.guardian.co.uk/world/2008/nov/05/israelandthepalestinians
  21. http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/7791100.stm
  22. http://www.nytimes.com/2008/12/29/world/middleeast/29mideast.html?_r=1
  23. Lage ist hochexplosiv - Artikel auf n-tv vom 26. Dezember 2008.
  24. Die "Humanität" der Hamas - Dan Ashbel, israelischer Botschafter in Wien, im Standard vom 9.1.2009.
  25. mdr, junge welt
  26. Inge Günther: Operation Gegossenes Blei. In: Frankfurter Rundschau online vom 28. Dezember 2008
  27. Israel bombardiert Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen. In: SPIEGEL online vom 27. Dezember 2008
  28. Ulrich W. Sahm: „Gegossenes Blei“ auf Gaza. In: haGalil vom 27. Dezember 2008
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  37. Tagesschau (5. 1.2008): Israel errichtet Sperrzone rund um den Gazastreifen
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  42. tagesschau.de, Zweiter Tag der Offensive im Gazastreifen - Israel setzt Luftangriffe fort, 28. Dez. 2008
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  68. spiegel.de: Hamas schwört Israel Rache für getöteten Anführer, 2. Januar 2009
  69. Israel errichtet Sperrzone rund um den Gazastreifen tagesschau.de
  70. Buchbut, Amir. „חיה"א חיסל מפקד בגדודי עז א-דין אל-קסאם בעזה“, nrgמעריב. Zugriff am 3. Januar 2009. (auf Hebräisch)
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  74. http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts9498.html
  75. http://www.n-tv.de/1079088.html
  76. Israel reinforces troops, ground offensive possible. In: China Daily vom 28. Dezember 2008
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